Serviceorientiert und gut erreichbar
Die Bürgerämter müssen das Aushängeschild einer serviceorientierten Bezirksverwaltung sein. Das Ordnungsamt und die hier angesiedelte untere Verkehrsbehörde sollen gute, aber auch sichere Verkehrswege für Jung und Alt gewährleisten.
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Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Begründung: Die Initiative der Bezirksämter Treptow-Köpenick und Lichtenberg, die Sicherheit durch Geschwindigkeitskontrollen insbesondere vor… Weiterlesen
Kleine Anfrage KA VII/0918 1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung der Drucksache VII/0405 (Nächtlichen Lärmschutz durch Geschwindigkeitskontrollen gewährleisten) vom 2. Mai. 2013 umzusetzen? 2. Wie viele Geschwindigkeitskontrollen erfolgten seitdem aus Lärmschutzgründen zwischen 22… Weiterlesen
Kleine Anfrage KA VII/0939 1. Wird weiter daran festgehalten, die Behelfsbrücke der Stubenrauchbrücke mit der Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Süd-Ost-Verbindung zurückzubauen, um die Edison- und Siemensstraße verkehrlich zu entlasten? 2. Falls ja, wie sieht der aktuelle Zeitplan aus und welche Vorbereitungen durch das Bezirksamt… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0926 1. Ist es weiterhin zutreffend, dass der Bezirk selbst keine öffentlichen Flächen an Zirkusbetriebe vermietet? 2. Ist dem Bezirk bekannt, wie viele Zirkusbetriebe mit Tierhaltung seit Jahresbeginn 2014 im Bezirk gastiert haben? 3. Wie viele tierärztliche Kontrollen wurden in solchen Betrieben durchgeführt? 4. Wurden… Weiterlesen
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG für die Herstellung oder die Wiederherstellung der Beleuchtung von Bushaltestellen einzusetzen. Mit Priorität sollten dabei die Halltestellen Bergaustraße, direkt vor dem neu entstehenden Studentendorf, sowie die Haltestellen der Linie 265 von der Baumschulenstraße bis zum Dammweg… Weiterlesen
Vor dem Recyclinghof der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Oberspreestraße stehen täglich Personen, die Elektrogeräte entgegennehmen wollen, bevor Bürgerinnen und Bürger sie fachgerecht entsorgen können. Nach Medienberichten entsorgen diese Händler nicht benötigte oder nicht reparierbare Geräte auf illegalen Müllkippen in abgelegenen Grünanlagen… Weiterlesen
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn und der Verkehrslenkung Berlin für eine von der BVG vorgeschlagene ampelgeführte Baustellendurchfahrt am Sterndamm unter der Bahnbrücke für den Busverkehr der Linie 160 einzusetzen, um so die Linie wieder bis zur Hasselwerderstraße führen zu können. Begründung: Älteren… Weiterlesen
Seit November gilt in der Semmelweisstraße in Altglienicke endlich Tempo 30. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde bereits am 14. Juni 2012 beschlossen. Dies geschah in der BVV einhellig ohne Debatte. Die Gründe liegen auf der Hand. Es gibt in der Straße eine KiTa, ein Altenheim, enge Stellen, nicht einsehbare Kreuzungen und… Weiterlesen
Die Kreuzung der Semmelweißstraße mit der viel befahrenen Wegedornstraße ist oft nicht leicht zu überqueren. Hier befinden sich auch die Umsteigepunkte mehrerer Buslinien. Langsame Fußgängerinnen und Fußgänger oder Kinder haben oft Probleme die Wegedornstraße sicher zu kreuzen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE kündigt das Bezirksamt nun an, dass… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, das im Mai 2011 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Radwegekonzept Treptow-Köpenick 2010 als Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachausschüssen und der AG Radverkehr des Bezirks zeitnah… Weiterlesen










