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Fraktion in der BVV

Initiativen zur BVV im August

Diskriminierungsfreier Dresscode in der Plansche |

Beteiligung der Anwohnenden bei Nachverdichtung |

Grünen Innenhof in der Wohnanlage Orionstraße erhalten |

Zukünftige Nutzung des Grundstückes Müggelheimerdamm 145 |

Natur erlebbar machen – Picknickgelände errichten |

Altglienicke Museum sichern |

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen |

(SPD) Radweg mündet im unübersichtlichen Straßenverkehr |

(SPD) Wir besiegen den Blutkrebs gemeinsam

 

 

Diskriminierungsfreier Dresscode in der Plansche

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzungsordnung für die Plansche dahingehend zu präzisieren, dass von Personen ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr lediglich eine geeignete Bedeckung der primären Geschlechtsorgane erwartet wird.

Im Sommer wurde eine Frau des Ortes verwiesen, weil sie Ihre Brust nicht bedecken wollte. Der Fall hatte für öffentliches Aufsehen gesorgt. Nach Aussage des Bezirksamtes wird diese diskriminierende Praxis auch mehrfach angewendet. Eine eindeutige Hausordnung gab es bislang zudem nicht. Da Nacktheit im öffentlichen Raum heute aber nicht mehr als grob ungehörig oder gefährdend wahrgenommen wird, sollte die bisherige Praxis geändert werden.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist nicht ersichtlich, warum einer bestimmten Personengruppe verboten wird, sich mit freiem Oberkörper auf dem Wasserspielplatz Plansche aufzuhalten. Das ist diskriminierend und wirft kein gutes Licht auf das tolerante und weltoffene Treptow-Köpenick. Wir wollen gleiche Regeln für alle. Im Rahmen des geschützten Raums eines Kinderspielplatzes, sind gewisse Zugeständnisse in Hinblick auf einen Minimalkonsens aber sicherlich vertretbar."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Beteiligung der Anwohnenden bei Nachverdichtung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der Nachverdichtungen durch Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über eine bloße Unterrichtung der Anwohner:innen hinausgehende umfassende Beteiligung hinzuwirken und so eine maßvolle, sozial und ökologisch vertretbare Nachverdichtung zu erreichen. Hierbei sollte erreicht werden, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine verbindliche Rolle bei der Durchführung der Leitlinien zur Beteiligung von Bürger:innen an der Stadtentwicklung einnehmen.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit die bestehenden Konflikte im Rahmen von Nachverdichtungen durch Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften um den Erhalt von Grünflächen, die verkehrliche Erschließung, die Angebote der sozialen Infrastruktur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens beigelegt werden können.

Nachverdichtungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin sorgen zunehmend für Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Wegfallende Grünflächen, fehlende Infrastruktur und enger werdende Wohnviertel sorgen für Unmut. Oft lassen sich aber unter Einbeziehung der Anwohnenden Kompromisse finden, die eine behutsame und nachhaltige Nachverdichtung ermöglichen. Diese zwar aufwendige und langfristige Bürger:innenbeteiligung soll stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:

"Mit dem Beschluss der Leitlinien für die Beteiligung der Bürger:innen in der Stadtentwicklung durch den Senat steht unserem Bezirk ein neues, weitreichendes partizipatives Mittel zur Verfügung, um Anwohner:innen von geplanten Bauvorhaben früher und noch stärker als bisher einzubeziehen. Berlin braucht kostengünstigen Wohnraum, der zum Teil durch die WBG’en durch Neubau realisiert wird. Bei der Errichtung dieser Wohnungen, insbesondere bei Nachverdichtungen liegt es im gegenseitigen Interesse, dass Anwohner:innen, der Bezirk und die städtischen Wohnbaugesellschaften sich in einem Dialogverfahren über das geplante Bauvorhaben austauschen und über Varianten der Nachverdichtung diskutieren können, um für den Erhalt von Grünanlagen, die Verkehrsanbindung, die Herausforderungen der sozialen Infrastruktur gute Lösungen für die vor Ort bereits wohnenden und die neu hinzuziehenden Bürger:innen zu finden."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Grünen Innenhof in der Wohnanlage Orionstraße erhalten – Flächentausch ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die laufenden Bemühungen des Bezirksamts und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, zur Umsetzung des Bauvorhabens Orionstraße einen Grundstückstausch vorzunehmen, um den begrünten nördlichen Innenhof erhalten zu können.

Auch wenn die Bebauung dieses Innenhofes mit zwei Wohngebäuden voraussichtlich nach § 34 BauGB baurechtlich zulässig ist, würde sie zum Wegfall des von den Anwohner:innen intensiv genutzten grünen Innenhofes führen und die Wohn- und Lebensqualität vor Ort maßgeblich beeinflussen. Der angestrebte Grundstückstausch würde es ermöglichen, die für bezahlbares Wohnen dringend benötigten Gebäude auf einer Teilfläche der bisher öffentlichen Grünanlage an der Galileistraße zu errichten, die dafür allerdings mit Beschlussfassung durch das Berliner Abgeordnetenhaus entwidmet werden müsste. Die verbleibende Fläche wie auch der dann als öffentliche Grünanlage zu widmende grüne nördliche Innenhof stünden der Allgemeinheit als öffentliche Grünflächen zur Verfügung und würden dem derzeit bestehenden Defizit an öffentlichen Grünanlagen entgegenwirken.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist dabei bewusst, dass dabei zahlreiche Hürden zu überwinden sind und dafür auch nur ein begrenzter Zeitraum zu Verfügung steht. Daher werden alle zu beteiligenden Stellen im Land Berlin gebeten, den geplanten Grundstückstausch aktiv zu unterstützen.

An der Orionstraße wird die Nachverdichtung mit zusätzlichen Gebäuden geplant. Obwohl rechtlich zulässig, fällt dabei viel Grünfläche weg. Die Wohn- und Lebensqualität der dort Wohnenden wird so stark beeinträchtigt. Es besteht die Möglichkeit, die geplanten Gebäude auf einem anderen Grundstück zu errichten, welches dem Bund gehört. So könnte die Grünfläche erhalten werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Der Tausch des Grundstückes könnte eine Lösung sein, die bei dieser Nachverdichtung für mehr Akzeptanz sorgt und gleichzeitig die Bedürfnisse der alten und neuen Bewohnerinnen und Bewohner deckt. Deshalb sollte diese Idee engagiert vorangetrieben werden."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

 

Zukünftige Nutzung des Grundstückes Müggelheimerdamm 145

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven für das Grundstück Müggelheimer Damm 145 unter Beachtung des §35 Baugesetzbuch darzustellen.

Das bisherige Hotel am Müggelheimer Damm 145 könnte für künftig für verschiedene andere Zwecke genutzt werden. Ob und wie das rechtlich zulässig wäre, soll umfassend geprüft werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Bisher gibt es verschiedene und zum Teil widersprüchliche Einschätzungen darüber, was am Standort Müggelheimer Damm 145 zulässig ist. Statt eines reinen Hotelbetriebs sind auch andere Nutzungen wie etwa ein Seminarhotel oder eine Art Schullandheim denkbar. Das Bezirksamt soll deshalb den rechtlichen Rahmen möglicher Nutzungen beschreiben."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Natur erlebbar machen – Picknickgelände errichten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung fester Picknickgelände, die feste Grillanlagen, Spielplätze, Sitzgelegenheiten und sanitäre Einrichtungen (zumindest in erreichbarer Reichweite) beinhalten, zu prüfen. Die Prüfung soll die potenziellen Örtlichkeiten, die möglichen technischen Realisierungspotenziale und die finanziellen Kostenrahmen umfassen.

Bisher wurden Flächen, die für das Grillen freigegeben waren, so stark und unsachgemäß benutzt, dass die Reinigung und Wiederherstellung sehr aufwendig war. An immer mehr Orten wurde deshalb das Grillen untersagt. Picknickgelände mit ausreichend Infrastruktur und festen Grillanlagen könnten diese Probleme beheben.

Dazu erklärt Tino Oestreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE:

"In anderen Ländern klappt die Einrichtung solcher Picknickgelände sehr gut und sie sind ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen und Einheimische. Das Bezirksamt soll deshalb prüfen, ob solche Einrichtungen auch in Treptow-Köpenick möglich wären. Eine Attraktion wären sie allemal."

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell SPD und CDU

Altglienicke Museum sichern

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Sicherung des Fortbestand des Altglienicke Museums und der damit verbundenen kulturellen Angebote im Bürgerhaus Altglienicke, das Facility Management zu ermächtigen, gegenüber dem Bürgerverein Altglienicke e.V. von einer Umstellung von Betriebskosten auf Mietzahlung in insgesamt fast dreifacher Höhe abzusehen und eine Raumüberlassung unter Wert vorzunehmen.

Das Museum im Bürgerhaus Altglienicke wird ausschließlich ehrenamtlich betrieben. Der Verein kann daher die neue höhere Miete nicht dauerhaft an das Bezirksamt zahlen. Deshalb soll das Bezirksamt auf diese Einnahmen verzichten.

Dazu erklärt Monika Belz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Das Altglienicke Museum ist eine langjährige Instanz im Ortsteil und gibt nicht nur Altglienicker:innen einen Blick auf die Geschichte dieses Stadtteils. Vor fünf Jahren konnte das Altglienicke Museum in das Bürgerhaus Altglienicke ziehen und hat sich dort mittlerweile gut etabliert. Das Bezirksamt hat die Möglichkeit mit dem Verzicht auf die jetzt geforderte Miete einer möglichen Schließung zu begegnen, um diesen kulturellen Beitrag im Kosmosviertel auch weiterhin zu erhalten, so dass sich weitere Generationen über die Geschichte des Ortsteils Altglienicke informieren können."

Ansprechpartnerin:

Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de

 

 


Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

 

(SPD) Radweg mündet im unübersichtlichen Straßenverkehr

Das Bezirksamt wird ersucht, das Ende des Halteverbots im Mayschweg von der Müggelheimer Straße Fahrtrichtung Südost um 50 Meter bis zur Grünen Trift zu verlängern.

Vor der Beendigung des Halteverbots endet der Radweg und wird aufs Straßenland des Mayschweges geführt. Gleich dahinter darf geparkt werden. Insbesondere wenn dort LKWs parken, entsteht eine unübersichtliche gefährliche Situation für Radfahrer:innen, weil der Straßenverlauf des Mayschweges dort einen leichten Rechtsbogen macht.

Ansprechpartnerin:

Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de

 

(SPD) Wir besiegen den Blutkrebs gemeinsam

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit Trägern, Schulen und zivilgesellschaftlichen Akteur:nnen eine Kampagne gegen Blutkrebs ins Leben zu rufen. Dabei könnten unter anderem folgende Ideen miteinbezogen werden:

1. Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen werden motiviert und unterstützt eigene Registrierungsaktionen zu starten,

2. Die Mitarbeiter:innen, insbesondere die Azubis, des Bezirksamtes werden darüber informiert, wie man sich registrieren lassen kann und motiviert es auch zu tun,

3. Im Bürger:innenamt liegt Infomaterial aus, im „Warte-TV“ erscheint Werbung zum Thema, ein PC steht bereit, um sich gleich zu registrieren. Nach der Corona-Pandemie können im Bürger:innenamt Registrierungs-Sets ausgegeben und von dort aus zurückgesandt werden,

4. Sportvereine, Bürger:innen-Initiativen und Kultureinrichtungen, veranstalten Charity-Aktionen und werben bei ihren Mitgliedern und Besucher:innen,

5. Kirchen werden motiviert, das Thema in ihrem Rahmen zu besprechen.

Die Diagnose Blutkrebs ist für die Betroffenen ein Schock. Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Krebsarten, kann den Erkrankten aber relativ einfach geholfen werden, wenn sie einen Menschen finden, der ihr genetischer Zwilling ist. Mit einer Stammzellenspende, die unfachlich gesprochen so abläuft, wie etwas längeres Blutabnehmen, können an Blutkrebs erkrankte Menschen wieder geheilt werden.

Das Problem ist, dass das Finden eines genetischen Zwillings nicht so einfach ist, weil in den Knochenmarkspendedateien, zwar viele Menschen registriert sind aber immer noch nicht genug.

Registrierungsaktionen durchzuführen und im Ergebnis vielleicht ein Menschenleben zu retten ist so einfach und eine tolle Erfahrung für die Akteur:innen.

Von 100 Menschen, die sich registrieren, wird durchschnittlich ein Mensch zum/zur Stammzellenspender:in. Die Geschichten der Betroffenen und wo der/die Spender:in gefunden wurde, kann nachvollzogen und erzählt werden.

In Treptow-Köpenick leben mehr als 275.000 Menschen. Unter ihnen sind viele, die einem anderen Menschen das Leben retten können. Das sollte ein Ansporn sein in dieser Richtung aktiv zu werden.

Das Engagement gegen Blutkrebs kann auch zu einer Ausweitung der Bereitschaft Organspender:in zu werden oder Blut zu spenden führen.

Ansprechpartnerin:

Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de

 

 

(SPD) Nutzungskonzept für die Alte Möbelfabrik in der Karlstraße – Neue Perspektiven für die

Vereine "Alte Möbelfabrik" und "Sambakids"

Das Bezirksamt wird ersucht, für die vom Amt für Weiterbildung und Kultur verwaltete Immobilie der Alten Möbelfabrik in der Karlstraße 12 (Köpenick) ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das dem erhöhten Raumbedarf des Vereins "Alte Möbelfabrik e.V." Rechnung trägt. Sollten nicht mehr beide bislang in der Alten Möbelfabrik arbeitenden Vereine "Alte Möbelfabrik e.V." und "Sambakids e.V." in der Karlstraße 12 verbleiben können – weil der vorhandene Raum nicht ausreicht bzw. weil die Nutzung zu unvermeidbaren Konflikten führt (Lärmbelastung) –, sollte mit der Vorlage des Nutzungskonzepts dem Verein "Sambakids e.V." eine andere Wirkungsstätte angeboten werden.

Der Verein "Alte Möbelfabrik e.V." blickt am Standort Karlstraße 12, der Alten Möbelfabrik, auf eine mehr als dreißigjährige Geschichte zurück, die mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes am 31. März 1990 und der Gründung des Vereins wenige Tage später ihren Anfang nahm. Die kulturelle Bildungsarbeit des Vereins in den Bereichen Theater und Musiktheater findet weit über den Bezirk hinaus Beachtung, Anerkennung und Unterstützung. Im Verlauf der Jahre hat sich der Verein durch die intensive Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen ein unverwechselbares Profil als Träger kultureller Jugendarbeit gegeben. Der Verein und seine Projekte werden demgemäß seit Jahren durch die Senatskulturverwaltung, das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick finanziell gefördert. Der Verein beabsichtigt, die offene Jugendarbeit weiter auszubauen, das Festival für Jugendtheatergruppen fortzuführen, auf dem Pilotprojekt einer Eltern-Kind-Akademie aufzubauen, ein regelmäßiges Theaterkursangebot für Erwachsene zu schaffen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Theatergruppen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Dafür sollen erweiterte räumliche Möglichkeiten geschaffen werden.

Ein Teil der Räume in der Karlstraße 12 wird durch die Trommelschule des Vereins "Sambakids e.V." genutzt. Zwar wurden bauliche Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt, um die von der Trommelschule unvermeidbar ausgehende Lärmbelastung zu reduzieren. Dennoch behindert diese akustische Situation die Nutzung eines wichtigen Teils der Räume für die Proben- und Kurstätigkeit des Vereins "Alte Möbelfabrik e.V." empfindlich. Auch der Verein "Sambakids e.V." leistet seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick eine sehr gute und unverzichtbare Jugendarbeit. Wenn ihr unterschiedliches Profil und die räumlichen Gegebenheiten vor Ort jedoch eine gedeihliche Entwicklung beider Vereine am selben Ort nicht möglich machen, sollte für den Verein "Sambakids e.V." ein alternativer Standort gefunden werden.

Ansprechpartnerin:

Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de

 

(SPD) BVV-Beschluss 0872/43/21 umsetzen – Gegen das Ausbluten des KJGD in Altglienicke

Das Bezirksamt wird ersucht, den BVV-Beschluss des Antrages VIII/1381 „Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Bürgerhaus Altglienicke vollumfänglich erhalten“ umzusetzen und die vorgenommenen Abordnungen und Reduzierungen zurückzunehmen. Durch die Umsetzung technischer Ausrüstung bspw. für die Feststellung des Hör- und Sehspektrums sowie die Versetzung der Verwaltungsstelle wird der Standort technisch und personell ausgeblutet. Diese Situation ist nicht hinnehmbar, sodass diese Maßnahmen, die das wenige, vorhandene Angebot noch weiter ausdünnen, einzustellen und der Antrag VIII/1381 umzusetzen sind.

Mit dem am 06.05.2021 in der BVV beschlossenen Antrag soll der KJGD gestärkt werden. Das Gesundheitsamt hat sich offenbar dazu entschlossen, diesen Antrag nicht umzusetzen und blutet den Standort Altglienicke mit Reduzierungen der technischen Ausstattung sowie der personellen Unterstützung aus. Diese Maßnahmen müssen zurückgenommen sowie der Antrag umgesetzt werden ,um den KJGD-Standort Altglienicke in der wachsenden Stadt zu stärken.

Ansprechpartnerin:

Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de

 

 

 

 

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