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Lebendige Kieze durch linke Stadtentwicklung und Mietenpolitik nachhaltig gestalten

Die Mietpreisentwicklung und die damit verbundene Verdrängung von Mieter:innen ist längst auch in Treptow-Köpenick angekommen. Das Wohnen im eigenen Kiez ist für immer mehr Menschen durch Mietpreissteigerungen nicht mehr erschwinglich. DIE LINKE führt die Auseinandersetzung gegen spekulativen Wohnungsbau und Wohnungsleerstand.

Der Erhalt lebendiger Kieze und öffentlicher Räume ist uns ein besonderes Anliegen. DIE LINKE kämpft für die Erweiterung bestehender und die Schaffung neuer Milieuschutzgebiete, um Luxussanierungen und somit hohe Mietsteigerungen zu vermeiden. Die Eingriffsmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten müssen schnell und konsequent genutzt werden.

Wir setzen uns für ein offensives Vorkaufsrecht durch den Bezirk unter Einbeziehungen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und von gemeinnützigen Genossenschaften für Mietshäuser ein. DIE LINKE fordert strengere Regeln bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ein. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass bereits bei der Prüfung des Vorkaufsrechts die betroffenen Mieterinnen und Mieter durch das Bezirksamt unbedingt frühzeitig informiert werden. Das umfasst auch Informationen zu den Abwendungsvereinbarungen.

DIE LINKE begrüßt die Bildung von Interessenvertretungen für Mieter:innen. Wir sehen diese als wichtige Partner:innen an, gemeinsam die Selbstorganisation der Mieter:innen zu unterstützen und Eigentümer bzw. Investoren von Wohnungen / Wohnanlagen verstärkt zu sozialem und gesellschaftlich verantwortlichen Handeln zu bewegen.

Dies schließt die Beendigung des Leerstandes von Wohnungen aus spekulativen Gründen ein. Daher unterstützen wir die Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“.

Soziale Infrastruktur ausbauen und schaffen, um Lebensqualität und Teilhabe zu gewährleisten

Der Zuzug in unserem Bezirk hält unverändert an, unser Bezirk ist das Zuhause für viele Familien, ob jung oder alt. Durch neue Wohngebiete, Umnutzungen und Sanierungen lange brachliegender Flächen wächst die Zahl der in unserem Bezirk wohnenden Menschen. Treptow-Köpenick zieht als flächengrößter, grüner und wasserreicher Bezirk weiterhin viele Menschen an, die hier wohnen wollen.

Lebensqualität entsteht aus einem sozialen und kulturellen Umfeld, aus der Mischung, die Treptow-Köpenick und seine Kieze so lebenswert macht und Zusammenhalt hervorbringt. Unser Kampf für bezahlbare Wohnungen schließt den Erhalt der „Berliner Mischung“, den Erhalt von Stadtgrün sowie die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur ein. Zur sozialen und hygienischen Infrastruktur gehört auch, wesentlich mehr öffentliche Toiletten einzurichten, die am besten unentgeltlich oder mindestens zu niedrigen Preisen benutzt werden können.

DIE LINKE hat in den letzten Jahren erfolgreich für die Sicherung von sozialer Infrastruktur gestritten und wir werden uns weiterhin für eine wachsende, bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zur Sicherung der sozialen Teilhabe einsetzen. Die Bedarfsplanung muss sich am gesamten Baugeschehen im Bezirk orientieren und so auch die Bedarfe ermitteln, die infolge des Wohnungsneubaus außerhalb von Bebauungsplänen entstehen.

Der Bedarf an Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten sowie ärztlicher Nahversorgung u.Ä. muss stadtteilgenau bestimmt werden, um so vorausschauend planen auch zukünftige Bedarfe sichern zu können.

Die Schaffung von ausreichender sozialer Infrastruktur ist allein durch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung und die bestehenden Investitions- und Sanierungsprogramme nicht zu bewältigen. DIE LINKE setzt sich daher für den Ausbau der Sanierungs- und Investitionsprogramme des Landes Berlin ein, insbesondere das Kitaausbau-Programm muss sich an den gestiegenen Bedarfen der Bezirke orientieren und dort, wo notwendig, gestärkt werden.

Um soziale Infrastruktur für alle Einwohner:innen unseres Bezirks bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen, müssen landeseigene Flächen weiterhin gesichert werden und dürfen nicht veräußert werden.

Stadtgrün für Naherholung erhalten 

Stadtgrün ist wichtig für das nähere Wohnumfeld. Deshalb wollen wir die bestehenden Grünflächen, soweit es geht, schützen, sie gleichzeitig aber auch diversifizieren und besser miteinander verknüpfen. Damit bestehen sie nicht als einsame Insel zwischen Beton, sondern bilden eine multifunktionale grüne Infrastruktur. Viele Anwohner:innen wehren sich gegen Nachverdichtungsprojekte vor ihrer Haustür, weil sie Einschränkungen in ihrer Wohn- und Lebensqualität befürchten. Wir nehmen diese Proteste ernst. Städtebauliche Konzepte aus der Errichtungszeit der Wohnanlagen sind zu berücksichtigen und wo nötig respektvoll fortzuschreiben. Dabei sind Außenanlagen als soziale Kommunikations- und Begegnungsräume der Nachbarschaft zu erhalten und zu qualifizieren. DIE LINKE setzt sich für eine behutsame Nachverdichtung und eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Mieter:innen bei den entsprechenden Planungen ein.

Wir wollen insgesamt die Versiegelung weiterer Flächen verhindern, um die natürlichen Bodenfunktionen, wie z.B. die Wasseraufnahme, zum Schutz der Kanalisation und Gewässer zu bewahren. Der größtmögliche Erhalt von wohnortnahem Grün und damit der Lebensqualität für die Bestandsmieter*innen muss trotz des dringend erforderlichen Wohnungsneubaus gewährleistet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Ausgleich, z.B. durch Dach- und Fassadenbegrünung geschaffen wird, wenn Neubauprojekte auf versiegelten Flächen geplant und errichtet werden. Das gleiche Prinzip gilt auch für Stadtbäume.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei Errichtung von Gebäuden grundsätzlich eine ökologisch verträgliche Bauweise, wie z.B. Holzbauweise geprüft wird, um Neubau nachhaltig ökologisch zu gestalten.

Stadtgrün in Treptow-Köpenick mit den Wäldern und Seen hat aber auch eine ökologische Funktion für die Gesamtstadt. Diese gilt es durch Naturschutzprojekte zu bewahren. Unsere Kleingartenanlagen mit ihren wichtigen sozialen und ökologischen Aspekten und Aufgaben müssen weitgehend erhalten werden. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Treptow-Köpenick deutlich spürbar. Wir unterstützen vom Kleingartenverein bis zur Bürgerinitiative alle Strukturen, die Verantwortung übernehmen und eine vielfältige nichtkommerzielle und umweltschonende Nutzung von Grünanlagen organisieren und im Dialog mit Anwohner*innen und Verwaltung weiterentwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass Uferwege für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden und die gesetzlichen Möglichkeiten zur Privilegierung von Wassersportvereinen bei der Genehmigung von Steganlagen ausgeschöpft werden.

Klimagerechtigkeit sozial verträglich gestalten

Um unserer Verantwortung bei der Bekämpfung der Klimakrise gerecht zu werden, setzen wir uns dafür ein, dass Berlin und damit auch Treptow-Köpenick klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es ein radikales Umdenken in allen Bereichen. Unsere Strategie setzt dabei auf Klimaschutzmaßnahmen, die die soziale Ungerechtigkeit und die Ausgrenzung marginalisierter Gruppen nicht weiter verschärfen, sondern stattdessen die Lebensqualität aller erhöhen. Zentral hierfür ist eine rasche und nachhaltige Umsetzung der Mobilitätswende und die Umstellung aller öffentlichen Gebäude auf 100% erneuerbare Energien. Neben der Ausbremsung der Klimakrise müssen wir uns auch auf ihre Folgen, die schon heute sichtbar werden, einstellen. Durch effiziente und nachhaltige Planung und Verwaltung unseres Bezirks wollen wir uns diesen Aufgaben stellen, ohne dabei die sozialen Dimensionen außer Acht zu lassen.

 

Lärmschutz BER ausbauen

Naherholung erlangt einen immer größeren Stellenwert für die Lebensqualität der Bürger:innen und für die Wahl ihres Wohnortes. Der Erhalt dieser Lebensqualität bedeutet für DIE LINKE,  sich für die vom Lärm des Flughafens BER Betroffenen einzusetzen. Neben dem Schallschutz für die Anwohner:innen setzen wir uns auch für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ein.

Historische Bausubstanz sichern und Denkmäler erhalten

Durch das Wachstum der Stadt ist zunehmend auch historische Bausubstanz gefährdet. Wir setzen uns für die aktive Unterschutzstellung von Denkmälern und geschichtlich bedeutsamen Gesamtanlagen ein, um sie dauerhaft zu erhalten und eine Verfälschung, Beschädigung oder Zerstörung zu verhindern.

Fachpolitische Sprecher:innen

Für uns im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz   

Uwe DoeringPetra Reichardt

Für uns im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste

Petra Reichardt, Kai Martin

Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

Telefon: 030 533 76 07
E-Mail: mail@linksfraktion-tk.de

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