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In Berlin und auch zunehmend in Treptow-Köpenick werden aufgrund massiv steigender Mieten einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter aus angestammten Kiezen verdrängt. Ursächlich für diese Entwicklung sind Mieterhöhungen im Zuge von Sanierungen und Modernisierung von Wohnungen, die
Entwicklung der Neuvertragsmieten auf Grund der Marktnachfrage sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Zusätzlich werden durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Gewerberäume und in kommerziell betriebene Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt Wohnungen entzogen.
Das dadurch reduzierte Angebot an preiswertem Wohnraum trifft auf eine Zunahme von Haushalten mit geringem Einkommen und von Ein-Personen-Haushalten. Einkommensschwächere Haushalte und auch Familien mit mittlerem Einkommen finden in bestimmten Wohnlagen kaum noch bezahlbare Wohnungen.
Auf Bundes- und Landesebene wird sich DIE LINKE gegen die soziale Verdrängung aus den Kiezen einsetzen. Für Menschen, die auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind, kommt es darauf an, bei längerer Wohndauer, Krankheit oder Behinderung Umzüge auszuschließen oder z.B. bei Umwandlungen von Miet- in
Eigentumswohnungen für Seniorinnen und Senioren ein lebenslanges Wohnrecht zu erstreiten.

DIE LINKE Treptow-Köpenick setzt sich ein für

  • die Ausweitung des Angebotes an preiswerten Wohnungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
  • die Einhaltung der Mietspiegelwerte bei Angebots- und Neuvertragsmieten sowie nach Modernisierung und bei Auslaufen der Mietpreisbindungen durch die kommunalenWohnungsbaugesellschaften
  • die Stärkung und Förderung der Arbeit der Mieterbeiräte in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
  • das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen und der missbräuchlichen Umwidmung in Ferienwohnungen
  • einen 10-jährigen Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Einführung einer Richtsatzmiete statt der bisherigen Kostenmiete im sogenannten sozialen Wohnungsbau, die 10% unterhalb des Mietspiegels liegen soll
  • die Aufnahme kommunaler Entscheidungsträger in die Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaften
  • die Mitwirkung der Wohnungsbaugenossenschaften an der Gestaltung eines mieterfreundlichen, sozialen und ökologisch verträglichen Wohnumfeldes bei der Entwicklung der Kieze
  • die Einführung einer Genehmigungspflicht für Modernisierungen, die über den Ausstattungsgrad einer durchschnittlichen Wohnung in sozialen Brennpunkten hinausgehen
  • den Aus- und Neubau von senioren- und behindertengerechten Wohnungen
  • die Anwendung der dem Bezirk zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumente, um Mieterverdrängungen entgegen zu wirken

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist Berlins größtes Naherholungsgebiet, ist Frischluftentstehungsgebiet undsichert die Trinkwasserversorgung für ein Drittel der Berliner Bevölkerung. Daraus ergibt sich die hohe Verantwortung des Bezirkes für eine ökologische und nachhaltige Politik. Ökologische Schritte umfassen
Bereiche wie Energiegewinnung und -verbrauch, Umwelterziehung und Lärmschutz.
Energiegewinnung und -verbrauch / Solarstrom Die Solarstromgewinnung wird von der LINKEN unterstützt. Die Akzeptanz durch die Bevölkerung ist nur über
Fördermaßnahmen und eine adäquate Einspeisevergütung zu erreichen. Bezirkliche Immobilien sollen verstärkt für Solarstromgewinnung zur Verfügung gestellt werden. Innovative Konzepte zur Nutzung von Blockheizkraftwerken und die energetische Sanierung bezirklicher Immobilien sind konsequent weiterzuführen.
 

Lärmschutz

DIE LINKE wird sich weiterhin sowohl für die Belange der vom Fluglärm Betroffenen einsetzen als auch derjenigen, die unter Straßen- und Bahnlärm zu leiden haben.
Großflughafen BBI Nach wie vor hält DIE LINKE Treptow-Köpenick die Standortentscheidung Schönefeld für falsch. Nach der Planfeststellung bleibt im Wesentlichen nur die Schadensbegrenzung.


DIE LINKE Treptow-Köpenick setzt sich ein für

  • Flugrouten, die so geführt werden, dass die geringst möglichen Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entstehen
  • das Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr
  • ausreichende bauliche Mittel zur Lärmminderung und einen maximalen Lärmschutz, der schon vor Inbetriebnahme des Flughafens umgesetzt wird
  • einen Fond zum Ausgleich von Belastungen für den Bezirk, der aus Mitteln des BBI-Betreibers finanziert wird
  • Umweltbildung

Mit der Waldschule Plänterwald, dem Waldlehrkabinett Teufelssee, dem Umweltbildungszentrum Kaniswall sowie dem Haus Natur und Umwelt verfügt Treptow-Köpenick im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken über ein verhältnismäßig großes pädagogisches Angebot im Umweltbereich.
Mit dem Schülerumweltpreis erkennt der Bezirk besonderes Engagement an.
Kitas sollen wieder verstärkt zu „grünen Lernorten“ entwickelt werden.

Das positive Image des Bezirks Treptow Köpenick, das dazu beiträgt, dass wir Zuzugsbezirk sind, stellt die für Stadtplanung Verantwortlichen vor neue Herausforderungen. In vielen Ortsteilen investiert der private Wohnungsbau. Daraus entstehen eine Vielzahl von Komfortwohnungen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf das Wohnumfeld, sondern auch auf den Mietspiegel. Es ist die Aufgabe der Stadtplanung dazu beizutragen,
dass die sozialen Zusammenhänge erhalten bleiben. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach neuen Gewerbestandorten. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, erzeugt aber in Verbindung mit dem Flughafen BBI
und den Logistikzentren in Brandenburg ein deutlich steigendes Verkehrsaufkommen in und durch Treptow-Köpenick. Dieser Widerspruch muss im Interesse der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick gelöst werden. Das gilt im Besonderen auch für die Diskussion um die Weiterführung der Autobahn A100. Derzeit ist nicht erkennbar, wie dieser Widerspruch bei einem Verzicht auf diese Baumaßnahme gelöst werden kann. DIE LINKE Treptow-Köpenick wird aber alle Bemühungen zur Entwicklung schlüssiger Verkehrskonzepte
für den Südosten Berlins unterstützen.
Bei der wirtschaftlichen und wohnungspolitischen Entwicklung des Bezirks gilt es, auch die touristische Erschließung als Berliner Naherholungsgebiet zu beachten. Dafür ist besonders das Angebot für Radfahrerinnen und Radfahrer und des ÖPNV zu verbessern.
DIE LINKE tritt für ein stadtpolitisches Gesamtkonzept und für einen sozial-ökologischen Stadtumbau unter Nutzung der Potenziale der Wasserwege und neuer Technologien (E-Mobility) ein.


DIE LINKE Treptow-Köpenick setzt sich ein für

  • die frühzeitige, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung von städtebaulichen Konzepten im Bezirk, insbesondere zur Entwicklung der Bahnhofstraße Köpenick und der Entwicklung von Treptow Nord
  • die städtebauliche Gestaltung des Gebietes rund um den S-Bahnhof Adlershof mit dem Ziel einer attraktiven Verbindung zwischen dem Ortsteil Adlershof und der WISTA
  • die weitere Verbesserung des barrierefreien Zugangs zum ÖPNV; Bürger mit eingeschränkter Mobilität müssen in der Lage sein, mit dem ÖPNV die nächstgelegenen Einkaufszentren, aber auch bezirkliche Verwaltungseinrichtungen ohne größere Laufstrecken zu erreichen. Dafür sind auch die Mobilitäts- und Begleitdienste zu erhalten und auszubauen.
  • die Verbesserung der ÖPNV Verbindungen zu den in Richtung Stadtrand liegenden Wohnsiedlungen;
  • die zeitnahe Sanierung der Straßenbahnlinie 68 ist nicht in Frage zu stellen und der Straßenbahntakt in Oberschöneweide ist zur Bewältigung des Studierendenverkehrs der Hochschule für Technik (HTW)undWirtschaft zu verkürzen
  • die Verbesserung des P+R Angebotes vor allem im Randgebiet zu Brandenburg zur Entlastung der den
  • Bezirk durchquerenden Straßenverbindungen
  • die Vervollständigung des Radwegkonzepts und die Schaffung von deutlich mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an ÖPNV-Knoten
  • die weitere Schaffung von Uferwanderwegen und die Unterstützung örtlicher Initiativen für die Einrichtung eines durchgängigen Spreewanderweges
  • eine barrierefreie, senioren- und kinderfreundliche Stadtentwicklung; die Lebensqualität für alle im Bezirk wohnenden Menschen muss erhalten bleiben und erhöht werden
  • dauerhaften Erhalt der Kleingartenstruktur mit seinen sozialen und ökologischen Funktionen
  • den Erhalt der ökologischen Funktionen des Bezirks sowie den Ausbau der Naherholungsangebote unter Beachtung von ökologischen Aspekten
  • eine Flächenverwertung für die Ansiedlung auf Brachflächen mit weitgehendem Verzicht auf Neuerschließungen; bei Gewerbeansiedlungen soll der Fokus auf bereits vorhandene Flächen und Gebäude gelegt werden, insbesondere zur Belebung von denkmalgeschützter Industriearchitektur
  • eine behutsame Ansiedlungspolitik ohne Verdrängung des angestammten sozialen Milieus sowie Erhalt und Neuansiedlung alternativer Wohnformen (z.B. Hausboote, Wohnprojekte, Wagenburgen)

Fachpolitische SprecherInnen

Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Uwe Doering, Monika Belz, Petra Reichardt

Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen

Marina Borkenhagen, Philipp Wohlfeil, Johann Eberlein

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste

Norbert Pewestorff, Petra Reichardt

Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

Telefon: 030 533 76 07
E-Mail: mail@linksfraktion-tk.de

Sprechstunden:

Sprechzeiten nur nach Voranmeldung. Wir sind telefonisch oder online erreichbar. 

Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr

Termine:

  1. Treptow-Köpenick
    19:00 - 21:30 Uhr

    Fraktionssitzung - Anträge

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  1. Treptow-Köpenick
    19:00 - 21:30 Uhr

    Anträge - Drucksachen

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  1. 16:30 - 22:00 Uhr

    3. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

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