Anträge

Antrag, interfraktionell 1. Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden. Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u.a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen: Im EP 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten dafür einzusetzen, dass der Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Alfred-Randt-Straße angehalten wird, unverzüglich die ausreichende Versorgung der Bewohnerinnen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Information, Zuwegung und Beleuchtung zum barrierefreien Zugang zum Rathaus Treptow Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, damit der barrierefreie Fahrstuhl an der Hinterfront des Rathauses Treptow besser bekannt wie erkannt wird. Das sollte durch eine Information im Bereich des Haupteingangs an… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne, SPD Partnerstadt Cajamarca bei Neugestaltung des Umfelds des Bahnhofs Schöneweide und des Cajamarcaplatzes berücksichtigen   Das Bezirksamt wird ersucht, bei der anstehenden Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes des Bahnhofs Schöneweide die namensgebende Stadt, unsere Langjährige Partnerstadt Cajamarca in… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der als Ausgleichsmaßnahme für den Bau der A 113 geschaffene Landschaftspark Rudow wieder in jenen Zustand versetzt wird, der im Planfeststellungsbeschluss und den… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Fachkräfte für das Bezirksamt gewinnen Das Bezirksamt wird ersucht, umfangreiche Maßnahmen zur Personalgewinnung umzusetzen. Dafür sollen Stellenausschreibungen des Bezirksamts öffentlichkeitswirksamer, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen und Printmedien, beworben werden. Darüber hinaus… Weiterlesen

Antrag Tarifgerechte Bezahlung für Zuwendungsempfänger Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls soll das Bezirksamt… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne, SPD Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen in Verwirklichung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie dazu beitragen kann, den Parkdruck, den Parksuchverkehr und den motorisierten… Weiterlesen

Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt die wiederkehrenden antisemitischen Äußerungen sowie Drohungen und Vandalismus im Rahmen der aktuell wöchentlich stattfindenden, Montagsdemonstrationen im Bezirk auf das Schärfste. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Teilnehmenden auf,… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, für die Erweiterung des Angebots an geschützten Fahrradabstellanlagen und einfachen Fahrradbügeln, partizipative Verfahren zu entwickeln. Hierbei sollen auch niedrigschwellige Verfahren umgesetzt werden, damit auch Kinder und Jugendliche ihre Vorschläge leicht einbringen können.… Weiterlesen