Anträge

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine direkte Straßenverbindung zwischen dem Kreisverkehr am Eisenhutweg und der Straße Am Flugplatz und der Autobahnauffahrt Adlershof geschaffen wird. Gleichzeitig sind Radverkehrsanlagen zur Anbindung an den Mauerradweg zu schaffen. Begründung: Mit… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Errichtung einer Bedarfsampel auf der Grünauer Straße, Höhe Hausnummer 115, einzusetzen. Begründung: Gegenüber der Hausnummer 115, auf der anderen Straßenseite der Grünauer Straße, befindet sich der einzige fußläufig zu erreichende… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der B96a eine sichere Radverkehrsanlage eingerichtet wird. Dafür soll gemäß des Mobilitätsgesetzes die Einrichtung einer geschützten Radverkehrsanlage ("Protected Bike Lane") geplant und umgesetzt… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeit in der Siemensstraße in Oberschöneweide vollständig auf Tempo 30 herabgesetzt wird. Begründung: Die BVV hat bereits 2014 einen Beschluss gefasst (Beschlussnummer: 0022/02/11), die Geschwindigkeit in… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt nachdrücklich die rassistischen und gewalttätigen Vorfälle der letzten Wochen im Bezirk, insbesondere im Ortsteil Adlershof. Sie setzt sich mit ihrer Arbeit weiterhin entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Toleranz, Solidarität,… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, eine Stelle für eine Bausachverständige / einen Bausachverständigen für Barrierefreiheit bei der Bauaufsicht zu schaffen. Begründung: In der Bauaufsicht werden die Bauanträge nicht nach § 63 der Bauordnung auf die Einhaltung der Vorschriften für die… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, an der Badestelle Schmöckwitz, und bei Bedarf auch an anderen öffentlichen Natur-Badestellen im Bezirk, in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass Natur-Badestellen zumindest in der Badesaison für Hunde tabu sind. Die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sollte stärker als bisher… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LInke Dem Bezirksamt wird empfohlen, zusammen mit allen Abteilungen des Bezirksamtes ein Flächen- und Gebäudekonzept für Schulbauten, temporär oder dauerhaft, zu erstellen. In diesem Konzept sollen Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Schulstandorten ebenso aufgenommen werden wie das Identifizieren neuer… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das ÖPNV-Angebot in Treptow-Köpenick, insbesondere in den Außenbereichen, attraktiver gestaltet wird. Dazu gehört die schrittweise Einführung eines 10-Minutentaktes während der Hauptverkehrszeit bei allen Bus-Linien und,… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, rechtzeitig vor Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes zum 1. August 2019 Informationsmaterialien und Kommunikationswege zu entwickeln, damit Eltern die Übernahme der Aufwendungen für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen beantragen können. Begründung: Die… Weiterlesen