Anträge

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die dringend benötigten Räume für den Krisendienst des Jugendamtes im Gebäude der Joseph-Schmidt-Musikschule, welche von dieser nicht genutzt werden, zur Verfügung zu stellen. Begründung: Um den Kinderschutz im Bezirk fachgerecht umsetzen zu können, bedarf es eines qualifizierten Krisendienstes. Dieser muss… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushaltes für 2020/2021 Vorsorge zu treffen, um die Förderung für das Willkommensbüro für Migranten /-innen und Geflüchtete in Treptow-Köpenick und die "Wohnraumberatung für Geflüchtete" zu verstetigen. Beide Projekte sollen… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Die LINKE, SPD Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah Planungen für die Schaffung weiterer Sekundarschulpätze vorzulegen. Dabei ist neben der Erweiterung von bestehenden Sekundarschulen, vorrangig das Aufwachsen von Grundschulen zu Gemeinschaftsschulen und die Gründung einer neuen Schule in der Region 1 zu prüfen. Begründu… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf der linken Spur der Südostallee an der Kreuzung zum Sterndamm neben dem Linksabbiegen auch das Geradeausfahren zu ermöglichen. Begründung: Durch diese weitere Möglichkeit geradeaus zu fahren, wird der Rückstau auf der Südostallee deutlich entspannt,… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, in einem Pilotprojekt, z. B. im Rahmen des Parkmanagements Wuhlheide, die Akzeptanz und Praktikabilität von Eco-Toiletten zu testen. Begründung: Immer wieder wünschen sich Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt mehr öffentliche… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass das Schild in der Dörpfeldstraße, das auf das Parken in den Marktpassagen hinweist, als auch der Parkplatzzähler mit der Anzeige "Parkplatz frei" an der Zufahrt des Ärztehauses Florian-Geyer-Straße entfernt werden. Begründung: Da diese Parkmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind,… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Neuen Krugallee auf Grund des weiter zunehmenden Verkehrs in Höhe der Bushaltestelle Lakegrund eine neue Querungsmöglichkeit errichtet wird. Begründung: In unmittelbarer Nähe zu den Bushaltestellen auf der Neuen… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die vorschulische Bildung für Kinder, die keinen Kita-Platz erhalten haben bzw. bei denen eine Rückstellung für die Einschulung vorliegt, die vorschulische Bildung für diese Kinder zu gewährleisten und die für die Beschulung notwendigen Grundlagen zu vermitteln.… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Die LINKE, SPD Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, in wie weit die Auflagen zur Anwendung der Abwendungserklärung nach dem Münchner Modell angewandt werden können, die eine deutliche Verschärfung für den Käufer der Immobilie beinhalten. Die Auflagen und Prüfkriterien sollten folgende Punkte enthalten: Bei… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Akteuren des Programms Aktives Zentrum und so schnell wie möglich, Lösungen zur jetzigen Parkplatzsituation im Bereich des Marktplatzes der Dörpfeldstraße, sowie am Ärztehaus in der Florian-Geyer-Straße, zu finden. Begründung: Mit der Schließung der Tiefgarage in den ehemaligen Marktpassagen… Weiterlesen