Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1034 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt bzw. Serviceeinheit jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1035 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1036 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1037 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte im Ordnungsamt sind jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1038 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen
Schriftliche Anfrag Drucksache Nr. IX/1030 vom 15.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Hortverträge in mehrfacher Ausführung an Familien verschickt hat? 2. In wie vielen Fällen wurden Hortverträge mehrfach verschickt? 3. Was sind die Gründe… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0997 vom 28.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Laut Presseberichten vom 14.05.2025 wurde das Projekt "FreeWifi Berlin" durch die Senatsverwaltung eingestellt. Ich frage das Bezirksamt: Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Einstellung des Projekts "FreeWifi Berlin"?… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0992 vom 15.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Verfolgt das Bezirksamt die Entscheidungen des IT-Planungsrates, und welche Produkte und Veranstaltungen wurden in den letzten 24 Monaten genutzt oder besucht? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0970 vom 04.04.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen, Hinweise, Zeitabfolgen oder Vorabinformationen hat das Bezirksamt zu der am 26.03. durch die Senatsverwaltung bekanntgegebenen Reform des Berliner Zuwendungsrechts erhalten? Welche… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0923 vom 05.02.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie erfolgt die Information über vom Senat bereitgestellte City-Tax-Mittel und wer kann sich dafür bei wem bewerben? Wie gestalten sich diesbezügliche Antrags- und Genehmigungsverfahren? Gibt es… Weiterlesen