Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0486 vom 18.07.2023 des Bezirksverordneten Christian Kerntopf – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Am 17.07.23 wurde laut Pressemitteilung des Bezirksamtes eine Patenschaft zwischen dem 8. Wachbataillon der Bundeswehr und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick geschlossen. 1. Wann wurde die Entscheidung für… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0487 vom 18.07.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2023 Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK)… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0481 vom 11.07.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es eine Baugenehmigung für den Bauantrag Wendenschloßstraße 294A vom 19.08.2019? 2. Kennt das Bezirksamt die Werbung für die "Wassergärten" auf diesem Areal und damit die gravierenden Abweichungen… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0474 vom 28.06.2023 des Bezirksverordneten André Schubert – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt Planungen bezüglich eines Um- oder Neubaus des Supermarktes am Adlergestell 744 bekannt und, wenn ja, was wird dort geplant? 2. Gab es dazu eine Bauvoranfrage und liegt bereits ein… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0466 vom 19.06.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bisher der Rückbauanordnung für die nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Werbung an der Vorderfassade Alt Köpenick 10A nicht Folge geleistet wurde? 2. Gab es… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0460 vom 14.06.2023 des Bezirksverordneten Uwe Döring – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Für den Platz am Kaisersteg besteht ein unbegrenztes, lebenslanges Urheberrecht des ausführenden Planungsbüros, nach dem für alle Änderungen an der Gestaltung des Platzes dessen Einverständnis einzuholen ist. 1.… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0457 vom 07.06.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann plant das Bezirksamt den Bau eines Industriemuseums auf der Brache Johann-Kraatz-Straße? 2. Welche Ideen oder Absichten gab es vorher zur Nutzung dieses Grundstücks? 3. Ist die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0456 vom 06.06.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die Nutzungsabsichten und ggf. welche für das der Seniorenwohnanlage, Eisenhutweg 95, gegenüber befindliche Grundstückstück zwischen Eisenhutweg und Autobahn bekannt? 2. Wer… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0434 vom 10.05.2023 des Bezirksverordneten Herr Kai-Mario Martin - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer beziehungsweise welche Stelle ist für die Beleuchtung der Johannes-Bobrowski-Bibliothek in der Peter-Hille-Straße 1, 12587 Berlin, die auch nachts eingeschaltet ist zuständig? 2. Wird… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0433 vom 09.05.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer vermietet die Wand an der durch die RumBa genutzten Liegenschaft für Werbezwecke? 2. Welche Einnahmen werden dadurch erzielt? 3. Für welchen Zeitraum ist die derzeit angebrachte Werbung… Weiterlesen