Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0915 vom 23.01.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Anfang 2025 ist die neu berechnete Grundsteuer in Kraft getreten. Für viele Grundstücksbesitzer, darunter auch Betriebe und Vereine, ergeben sich daraus massive Steuererhöhungen. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt Kenntnis… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0879 vom 13.11.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind im Bezirksamt Vorgänge bekannt, die sich ähnlich verhalten, wie der öffentlich gewordene aus Friedrichshain-Kreuzberg, bei dem durch das Amt ein ausländischer (vietnamesischer) Doppelname… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0873 vom 11.11.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele und welche Art von Geräten im Bezirksamt Treptow-Köpenick werden voraussichtlich bis Oktober 2025 (Ende der offiziellen Unterstützung mit Updates für Windows 10) nicht auf nachfolgende oder… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0874 vom 11.11.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt sich einen Überblick über das im Auftrag der Bundesregierung entwickelte openDesk Softwarepaket verschafft und dazu etwa auch an der Vorstellung auf der Smart Country Convention im… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0856 vom 23.10.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie sehen nach Kenntnis des Bezirksamtes die Vorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Berliner Bezirke, wirksam gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen, konkret aus? … Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0846 vom 11.10.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ausweichende, unvollständige und sachlich falsche Antworten auf Anfragen führen zu weiteren Anfragen und dadurch zu weiteren Belastungen. Ich bitte darum, Fragen sachgerecht und im Sinne der Fragestellung zu… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0838 vom 24.09.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum hat das Bezirksamt die Gewerbetreibenden in der Altstadt Köpenick erst kurzfristig vor Beginn der ersten Arbeiten am 17.September über die anstehenden Maßnahmen informiert? 2. Wann und wie werden die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0815 vom 13.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum nutzt das Bezirksamt die als Schenkung durch die Senatsverwaltung zur Verfügung stehende WLAN-Technik im Wert von etwa 100.000 Euro nicht außerhalb bestehender Rahmenverträge für (Pilot-)Projekte in… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0809 vom 30.07.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeithorizont des Bezirksamts zur Schaffung eigener öffentlicher WLAN-Zugänge, etwa in Bürgerämtern, Ämtern mit Publikumsverkehr und Rathäusern? 2. Was hat das… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0782 vom 04.06.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch war die Teilnahme an den einzelnen Angeboten zur Ehrung für Verdienste in der Corona-Zeit? 2. Wie setzt sich im Einzelnen die ausgewiesene Summe (an externen Kosten) in Höhe von 19.339,80 €… Weiterlesen