Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?Welche organisatorischen und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?Welche organisatorischen und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1244 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Soziales?Welche organisatorischen und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1206 vom 16.06.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den aktuellen Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick vor, und wie viele Beschwerden oder Hinweise zu mangelhafter Ausbildungsbetreuung,… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1136 vom 21.01.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt das Papier "OPEN SOURCE STRATEGIE FÜR DAS LAND BERLIN Digitale Souveränität und Innovationskraft stärken" des Senats bekannt und welche Bedeutung misst das Bezirksamt diesem Papier u.a.… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1108 vom 20.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt umfassend durch die zuständige Bezirksstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg über den dort Anfang Oktober 2025 rechtswirksam erlassenen Bußgeldbescheid in einem… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1101 vom 04.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Seit einigen Wochen gibt es im Rathaus Treptow das Wifi-Netz "openBATK". Ist dieses WLAN ein Angebot des Bezirksamtes? Falls nein, sind dem Bezirksamt die Verantwortlichen bekannt?Was hat sich seit der… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1082 vom 10.10.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt bislang zur Umsetzung des BVV-Beschlusses 0574/34/25 (Drucksache IX/0945 "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden") unternommen, welche Maßnahmen sind aktuell in… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1033 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen