Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

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Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, eine "Rote Bank" ("La Panchina Rossa") an einem geeigneten öffentlichen Ort im Bezirk aufzustellen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Gestaltung der Bank sollte zusätzlich, z.B. durch einen Schriftzug auf der Sitzfläche oder Rückenlehne, auf das Thema… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Erhöhung der jährlichen Zuweisung für pauschale Investitionen im Hochbau einzusetzen. Begründung: Das vom Bezirksamt vorgelegte Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sieht weiterhin eine enorm hohe Investitionsnotwendigkeit, aber… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, öffentliche Spielplätze auf ihre "Hitzebeständigkeit" zu überprüfen und dies bei der Gestaltung neuer Spielplätze einzuplanen. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche auch in langen und / oder… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Treptower Park Gedenkstelen zur Erinnerung an die menschenverachtenden "Völkerschauen" während der Kolonialausstellung anlässlich der Berliner Gewerbeausstellung von 1896 zu errichten und… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen, der auch durch den Wohnungsbau und dem entsprechenden Zuzug… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER und die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG). Dem Bezirksamt wird empfohlen sich… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die unter dem Long-COVID bzw. Post-COVID-Syndrom leiden, bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu unterstützen. Es sollten insbesondere die unterschiedlichen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes des Treptower Hafens der Stern und Kreisschiffahrt GmbH Berlin und allen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne, CDU, FDP Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Neubau des Gebäudes der DLRG-Rettungsstation am Müggelpark in Friedrichshagen einzusetzen. Begründung: Das… Weiterlesen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschäftigten des Bezirksamtes das Laden von Akkus privater Elektroklein- und -kleinstfahrzeuge während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Begründung: Das Einsparen von Energie ist wegen steigender Energiepreise… Weiterlesen