Demokratie stärken

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschäftigten des Bezirksamtes das Laden von Akkus privater Elektroklein- und -kleinstfahrzeuge während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Begründung: Das Einsparen von Energie ist wegen steigender Energiepreise… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massive Sachbeschädigung durch Hakenkreuz- Kratzer im August in Niederschöneweide. Wir verstehen die Tat nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als Raumergreifung von… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit SPD Dem Bezirk wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick ein Impfangebot gegen Affenpocken für Risikogruppen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Zahl der Affenpocken-Fälle in Deutschland steigt. Berlin ist der Hotspot der Entwicklung.… Weiterlesen

Antrag interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, standardisiertes PR-Material zu entwickeln und für alle Kiezkassen in unserem Bezirk in ausreichender Menge bereitzustellen, um Kiezkassenveranstaltungen besser bekannt zu machen und angemessen bewerben zu können. Bei der Ausgestaltung sollte in unserem Bezirk vorhandene Expertise berücksichtigt… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit B'90/Grüne Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit SPD Am 26. September 2021 hat sich bei der Abstimmung über dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine deutliche Mehrheit in Treptow-Köpenick für den Volksentscheid entschieden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BVV Treptow-Köpenick die Einsetzung einer Kommission mit Expertinnen und Experten durch den… Weiterlesen

BVV beschließt knappen Haushalt 2022/23 „Sicherlich ist das kein auskömmlicher und bedarfsgerechter Haushalt“, kritisiert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gleich zu Beginn der Debatte. Insbesondere die pauschalen Kürzungen, die stadtweit alle Bezirkshaushaltspläne als „Coronabeitrag“ erfahren hätten, seien problematisch. Auch… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell 1. Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden. Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u.a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen: Im EP 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Fachkräfte für das Bezirksamt gewinnen Das Bezirksamt wird ersucht, umfangreiche Maßnahmen zur Personalgewinnung umzusetzen. Dafür sollen Stellenausschreibungen des Bezirksamts öffentlichkeitswirksamer, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen und Printmedien, beworben werden. Darüber hinaus… Weiterlesen

Antrag Tarifgerechte Bezahlung für Zuwendungsempfänger Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls soll das Bezirksamt… Weiterlesen