Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau der stationären psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus Hedwigshöhe einzusetzen. Die dafür notwendigen… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht bis zu den Sommerferien 2024 einen Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit zu erarbeiten, um sich proaktiv für die Belange queerer… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, CDU, B'90Grüne, Einz.-BzV (Tierschutzpartei), Einz.-BzV (FDP) Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Der Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober hat mehr als 1.200 unschuldige Menschen das Leben gekostet und noch mehr verletzt. Wir sind geschockt und betroffen von… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Güne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Registerstelle Treptow-Köpenick in allen Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr des Bezirks einen Aushang des Berliner Registers zu ermöglichen. Begründung: Die… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlich zugängliches WLAN mit einer kostengünstigen Variante, etwa per Freifunk, in allen öffentlichen Gebäuden (Kiezklubs, Rathäuser, Ämter mit Publikumsverkehr) bereitzustellen. Dazu soll das Bezirksamt auch Kontakt mit den zuständigen Stellen in den Bezirksämtern Neukölln… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, eine "Rote Bank" ("La Panchina Rossa") an einem geeigneten öffentlichen Ort im Bezirk aufzustellen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Gestaltung der Bank sollte zusätzlich, z.B. durch einen Schriftzug auf der Sitzfläche oder Rückenlehne, auf das Thema… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Erhöhung der jährlichen Zuweisung für pauschale Investitionen im Hochbau einzusetzen. Begründung: Das vom Bezirksamt vorgelegte Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sieht weiterhin eine enorm hohe Investitionsnotwendigkeit, aber… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, öffentliche Spielplätze auf ihre "Hitzebeständigkeit" zu überprüfen und dies bei der Gestaltung neuer Spielplätze einzuplanen. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche auch in langen und / oder… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Treptower Park Gedenkstelen zur Erinnerung an die menschenverachtenden "Völkerschauen" während der Kolonialausstellung anlässlich der Berliner Gewerbeausstellung von 1896 zu errichten und… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen, der auch durch den Wohnungsbau und dem entsprechenden Zuzug… Weiterlesen