Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt die wiederkehrenden antisemitischen Äußerungen sowie Drohungen und Vandalismus im Rahmen der aktuell wöchentlich stattfindenden, Montagsdemonstrationen im Bezirk auf das Schärfste. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Teilnehmenden auf,… Weiterlesen
Antrag Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, das aus dem Jahr 2015 stammende Demografiekonzept des Bezirks Treptow-Köpenick zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Zur Vorbereitung möge eine neue Steuerungsrunde aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingerichtet werden. Begründung: Treptow-Köpenick war der… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Frau Carolin Weingart als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und zugleich als Bezirksstadträtin. Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt André Schubert zum stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteher. Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil Weiterlesen
Antrag SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, einen Unterstützer:innenkreis aufzubauen, um den afghanischen Ortskräften und ihren Familien, insbesondere den Kindern, die Ankunft in Treptow-Köpenick möglichst positiv zu gestalten. Besonders Kleidung, Spielzeug und Lots:innen, aber auch mobile Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzungsordnung für die Plansche dahingehend zu präzisieren, dass von Personen ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr lediglich eine geeignete Bedeckung der primären Geschlechtsorgane erwartet wird. Begründung: Zu Beginn des Sommers wurde eine Frau des Ortes verwiesen, weil sie ihre Brust nicht bedecken… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, das geplante Beteiligungsverfahren für die inhaltlichen Ausrichtung des Industrieparks Wuhlheide (IPW) (siehe Zwischenbericht 3384 v. 17.5.21) um die Entscheidungsfindungen für die inhaltliche Neuausrichtung des „Technologie- und Gründerzentrum Schöneweide“ zu erweitern. Begründung: Das Technologie- und… Weiterlesen
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Sinne des Mobilitätsgesetzes für eine Verlängerung der Ampelphase Grün für Fußgänger:innen und Radfahrende am der Fußgänger-Ampel Ecke Oberspreestr. /Spindlersfelder Straße (Brücke) östl. Süd-Nord-Achse einzusetzen. Begründung: Die Ampelphasen Grün für Fußgänger:innen und… Weiterlesen
Antrag,interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, durch einen dauerhaften DENKORT angemessen an das Leben und Wirken der während der Schoah ermordeten Treptow-Köpenicker Jüdinnen und Juden zu erinnern. Dieser sollte an einer zentralen Stätte sowie möglichst in einem räumlichen Bezug zur vernichteten Synagoge Köpenick lokalisiert sein und die… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD Das Bezirksamt wird ersucht, den „Wirtschaftsbericht 2018“ regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sollte auf die Handlungsfelder bezirklicher Wirtschaftspolitik und -förderung sowie deren Effizienz eingegangen werden. Die erste Fortschreibung sollte der BVV im 1.Quartal 2022 vorgelegt werden. Begründung Wie… Weiterlesen