Demokratie stärken

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER und die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG). Dem Bezirksamt wird empfohlen sich… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die unter dem Long-COVID bzw. Post-COVID-Syndrom leiden, bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu unterstützen. Es sollten insbesondere die unterschiedlichen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes des Treptower Hafens der Stern und Kreisschiffahrt GmbH Berlin und allen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne, CDU, FDP Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Neubau des Gebäudes der DLRG-Rettungsstation am Müggelpark in Friedrichshagen einzusetzen. Begründung: Das… Weiterlesen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschäftigten des Bezirksamtes das Laden von Akkus privater Elektroklein- und -kleinstfahrzeuge während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Begründung: Das Einsparen von Energie ist wegen steigender Energiepreise… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massive Sachbeschädigung durch Hakenkreuz- Kratzer im August in Niederschöneweide. Wir verstehen die Tat nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als Raumergreifung von… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit SPD Dem Bezirk wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick ein Impfangebot gegen Affenpocken für Risikogruppen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Zahl der Affenpocken-Fälle in Deutschland steigt. Berlin ist der Hotspot der Entwicklung.… Weiterlesen

Antrag interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, standardisiertes PR-Material zu entwickeln und für alle Kiezkassen in unserem Bezirk in ausreichender Menge bereitzustellen, um Kiezkassenveranstaltungen besser bekannt zu machen und angemessen bewerben zu können. Bei der Ausgestaltung sollte in unserem Bezirk vorhandene Expertise berücksichtigt… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit B'90/Grüne Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit SPD Am 26. September 2021 hat sich bei der Abstimmung über dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine deutliche Mehrheit in Treptow-Köpenick für den Volksentscheid entschieden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BVV Treptow-Köpenick die Einsetzung einer Kommission mit Expertinnen und Experten durch den… Weiterlesen