Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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BVV beschließt knappen Haushalt 2022/23 „Sicherlich ist das kein auskömmlicher und bedarfsgerechter Haushalt“, kritisiert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gleich zu Beginn der Debatte. Insbesondere die pauschalen Kürzungen, die stadtweit alle Bezirkshaushaltspläne als „Coronabeitrag“ erfahren hätten, seien problematisch. Auch… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell 1. Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden. Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u.a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen: Im EP 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Fachkräfte für das Bezirksamt gewinnen Das Bezirksamt wird ersucht, umfangreiche Maßnahmen zur Personalgewinnung umzusetzen. Dafür sollen Stellenausschreibungen des Bezirksamts öffentlichkeitswirksamer, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen und Printmedien, beworben werden. Darüber hinaus… Weiterlesen
Antrag Tarifgerechte Bezahlung für Zuwendungsempfänger Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls soll das Bezirksamt… Weiterlesen
Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt die wiederkehrenden antisemitischen Äußerungen sowie Drohungen und Vandalismus im Rahmen der aktuell wöchentlich stattfindenden, Montagsdemonstrationen im Bezirk auf das Schärfste. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Teilnehmenden auf,… Weiterlesen
Antrag Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, das aus dem Jahr 2015 stammende Demografiekonzept des Bezirks Treptow-Köpenick zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Zur Vorbereitung möge eine neue Steuerungsrunde aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingerichtet werden. Begründung: Treptow-Köpenick war der… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Frau Carolin Weingart als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und zugleich als Bezirksstadträtin. Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt André Schubert zum stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteher. Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil Weiterlesen
Antrag SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, einen Unterstützer:innenkreis aufzubauen, um den afghanischen Ortskräften und ihren Familien, insbesondere den Kindern, die Ankunft in Treptow-Köpenick möglichst positiv zu gestalten. Besonders Kleidung, Spielzeug und Lots:innen, aber auch mobile Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzungsordnung für die Plansche dahingehend zu präzisieren, dass von Personen ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr lediglich eine geeignete Bedeckung der primären Geschlechtsorgane erwartet wird. Begründung: Zu Beginn des Sommers wurde eine Frau des Ortes verwiesen, weil sie ihre Brust nicht bedecken… Weiterlesen