Demokratie stärken

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, das geplante Beteiligungsverfahren für die inhaltlichen Ausrichtung des Industrieparks Wuhlheide (IPW) (siehe Zwischenbericht 3384 v. 17.5.21) um die Entscheidungsfindungen für die inhaltliche Neuausrichtung des „Technologie- und Gründerzentrum Schöneweide“ zu erweitern. Begründung: Das Technologie- und… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Sinne des Mobilitätsgesetzes für eine Verlängerung der Ampelphase Grün für Fußgänger:innen und Radfahrende am der Fußgänger-Ampel Ecke Oberspreestr. /Spindlersfelder Straße (Brücke) östl. Süd-Nord-Achse einzusetzen. Begründung: Die Ampelphasen Grün für Fußgänger:innen und… Weiterlesen

Antrag,interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, durch einen dauerhaften DENKORT angemessen an das Leben und Wirken der während der Schoah ermordeten Treptow-Köpenicker Jüdinnen und Juden zu erinnern. Dieser sollte an einer zentralen Stätte sowie möglichst in einem räumlichen Bezug zur vernichteten Synagoge Köpenick lokalisiert sein und die… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Das Bezirksamt wird ersucht, den „Wirtschaftsbericht 2018“ regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sollte auf die Handlungsfelder bezirklicher Wirtschaftspolitik und -förderung sowie deren Effizienz eingegangen werden. Die erste Fortschreibung sollte der BVV im 1.Quartal 2022 vorgelegt werden. Begründung Wie… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht dem Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski eine Missbilligung aus. Begründung: Der Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski hat wiederholt und in grober Weise gegen den Sinn des §12 (1) Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen. Eine Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag CDU, SPD, DIE LINKE, B´90Grüne, Einz.-BzV (FDP) Das Bezirksamt wird ersucht, für die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Anzahl an Wahlplakaten pro Partei, die über eine Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden, zu begrenzen. Begründung:  Zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit CDU Das Bezirksamt wird ersucht, die weitere Entwicklung Schöneweides mit vor Ort tätigen Akteur:innen und weiteren Beteiligten auf einer erneuten Standortkonferenz zu erörtern und weitere Handlungsschritte zu vereinbaren. Als Ausgangspunkt sollte hierfür die Analyse des bisher erreichten Entwicklungsstandes des… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, alle Vorgänge im Bezirksamt zu identifizieren wo Wechsel zwischen digitalen und analogen Verfahren stattfinden. Diese sollen dann so verändert werden, dass kein Mediumswechsel mehr nötig ist und das Verfahren künftig in Gänze digital abgewickelt werden kann. Begründung: Im Bezirksamt finden einige Verfahren… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung bittet die Bürger*innen des Bezirks während der andauernden Pandemie nicht erforderliche physische Kontakte zu vermeiden, die Regeln der Infektionsschutzverordnung zu… Weiterlesen

Antrag DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, Menschen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich durch herausragende Leistungen und aufopferungsvolle Arbeit während der Corona-Krise verdient gemacht haben, im Jahr 2021 in geeigneter Weise zu ehren. Begründung. Dies könnte eine zusätzliche Ehrung mit der “Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick… Weiterlesen