Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, allen Beschäftigen, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, ein grundsätzliches Recht auf Home Office einzuräumen, Hemmnisse abzubauen, Hilfestellung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und die Digitalisierung von Arbeitsabläufen voranzutreiben. Unter Einbeziehung der… Weiterlesen
Antrag DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, - unter Beachtung der datenschutzrechlichen Anforderungen - verstärkt Online- und Videosprechstunden anzubieten. Kurzfristig sollten außerdem weitere Möglichkeiten des kontaktlosen Bezahlens geschaffen werden. Begründung: Das Coronavirus stellt unseren kompletten Alltag auf den Kopf und erschwert… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Die BVV hebt die qualifizierte Haushaltsperre im Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum (S. 142), Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten, in Höhe von 200.000 Euro für 2020 und 200.000 Euro für 2021 unter der Maßgabe auf, dass das Bezirksamt dem zuständigen Fachausschuss für Tiefbau- und… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag Einz.-BzV (FDP), SPD, DIE LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt, den 30. Jahrestag des Zusammentritts der ersten frei gewählten Bezirksverordnetenversammlungen im Rathaus Köpenick vom 30. Mai 1990 und im Rathaus Treptow vom 31. Mai 1990 infolge der… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie und in welchem Umfang eine Verstetigung der Aufgaben des Regionalmanagements nach Ablauf der 3. Förderperiode erreicht werden kann. Damit sollen das Standortmarketing und die Zukunftsfähigkeit der Gewerbeareale in Treptow-Köpenick weiter vorangetrieben werden. Die Potenziale der beiden… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag DIE LINKE, SPD Das Bezirksamt wird ersucht, am internationalen Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt, dem "Transgender Day of Remembrance", am 20. November vor den Rathäusern Köpenick und Treptow die blau-rosa-weiße Trans-Flagge aufzuhängen, wie bereits im Jahr 2018 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg geschehen. Beg… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag DIE LINKE, SPD Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum NS–Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide, dem Aktiven Zentrum, den Bürgervereinen und Wohnungsbaugesellschaften sowie dem Heimatmuseum an den Standorten der NS-Zwangsarbeit in Adlershof über deren Geschichte zu informieren. Hier sollte… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit eine Entwicklungsperspektive durch die Einrichtung fester Planstellen erhält und somit auf sachgrundlose Beschäftigungsverhältnisse verzichtet… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ab dem Jahr 2020 mit einer eigenen vom Bezirksamt organisierten Veranstaltung zu beteiligen. Hierbei sind im Bezirk zum Thema engagierte Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, insbesondere… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Haushaltsmittel für die Sanierung von zwei sich auf dem Gelände des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit befindliche historische Baracken bereitgestellt werden. Begründung: Das Dokumentationszentrum… Weiterlesen