Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Das Bezirksparlament (BVV) hat auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, dass das Bezirksamt in Gebäuden mit Publikumsverkehr öffentliches WLAN bereitstellen soll. Vorausgegangen waren dem Beschluss lange Debatten zur Umsetzbarkeit des Anliegens. Kürzlich waren jedoch schon in den Kiezklubs öffentliches WLAN eingerichtet worden. Philipp… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0657 vom 02.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt der vom zuständigen Gericht neu angesetzte Termin zur Zwangsversteigerung des Wohnhauses Plesserstraße 6 bekannt? 2. Wurde vom Bezirksamt die Anwendung des Vorkaufsrechts des zur… Weiterlesen
Bild: Auf einer Veranstaltung der Fraktion Die Linke in der BVV wurde über Lösungen diskutiert. Die ärztliche Versorgung im Plänterwald steht vor unsicheren Zeiten, da ein Investor ein Ärztehaus im Dammweg erworben und eine weitere Vermietung abgelehnt hat. Eine weitere Arztpraxis und eine Apotheke in der Galileistraße stehen vor dem Aus.… Weiterlesen
Bild: Aus Solidarität mit den Opfern des Hamas-Angriffs auf Israel wurde am Rathaus die israelische Flagge aufgezogen. Redebeitrag in der BVV am 16. November von Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum gemeinsamen Antrag „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ von SPD, CDU, DIE LINKE,… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0642 vom 08.12.2023 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Nach der Kündigung einer Arztpraxis, einer Logopädin und der Ergotherapie Schönherz im ehemaligen MVZ "Haus der Gesundheit", Godbersenstraße 28, 12527 Berlin, wurde vorübergehend ein alternativer Standort… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0641 vom 07.12.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Bei einer Untersuchung des Berliner Mietervereins von knapp 1000 Mietverträgen wurde bei nahezu allen Mietverträgen eine Überschreitung der gesetzlichen zulässigen Miete festgestellt. Bei der Hälfte der Fälle… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau der stationären psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus Hedwigshöhe einzusetzen. Die dafür notwendigen… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0631 vom 29.11.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kostenlose Beratungen für Mieterinnen und Mieter gibt es derzeit laut Bekanntmachung des Bezirksamtes im Kosmosviertel und im Rathaus Treptow. Werden darüber hinaus weitere Beratungsangebote, wie zum Beispiel… Weiterlesen
Bild: Die Bürgermedaille wurde vor über 20 Jahren ins Leben gerufen und wird seither jährlich als Auszeichnung für herausragendes ehrenamtliches Engagement vergeben. In Treptow-Köpenick wird wieder nach verdienstvollen Menschen gesucht, die sich durch herausragendes ehrenamtliches Engagement für die Gemeinschaft hervorgetan haben. Die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0628 vom 24.11.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Erhebt die Serviceeinheit Personal und Finanzen Treptow-Köpenick nach Zuweisung der Globalsumme für Treptow-Köpenick vor Festlegung der Eckwerte zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfes an die… Weiterlesen







