Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die unter dem Long-COVID bzw. Post-COVID-Syndrom leiden, bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu unterstützen. Es sollten insbesondere die unterschiedlichen… Weiterlesen
Der Berliner Frauenpreis wird seit 1987 an weibliche Persönlichkeiten der Stadt Berlin vergeben, die durch ihr Engagement in herausragender Weise für die Emanzipation der Geschlechter gewirkt haben. Der Preis ist mit 5.000 Euro und einer Skulptur dotiert. Besondere Berücksichtigung finden zukunftsweisende und innovative Beiträge.… Weiterlesen
Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE: Schulhausmeister:innen ohne PC und Internet. Digitalisierung läuft schleppend. Klar Schulhausmeister:innen haben nicht in erster Linie einen Schreibtischjob. Zu ihren Aufgaben gehören Reparaturen, Objekt- und Sichtkontrollen sowie organisatorische Aufgaben. In, wie das Bezirksamt findet, “geringem… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0263 vom 01.11.2022 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten Personen, die ihre Strom-, Gas- oder Betriebskostenabrechnung nicht bezahlen können? 2. Welche Personengruppen sind anspruchsberechtigt (bitte nach… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0259 vom 21.10.2022 des Bezirksverordneten Christian Kerntopf - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wurde vom Eigentümer der Gummifabrik am Kaisersteg eine Sondernutzungsgebühr für die zwischenzeitliche Absperrung von 190 Quadratmeter öffentlichen Raumes vor dem Gebäude verlangt (siehe… Weiterlesen
Ein starkes Zeichen gegen Rassismus In Johannisthal und Schöneweide kommt es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen. Aber nicht nur auf der Straße gibt es ein tiefsitzendes Problem mit Menschenfeindlichkeit. Auch in Behörden, wie dem Jobcenter Treptow-Köpenick, kam es in den letzten Jahren wiederkehrend zu… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0244 vom 11.10.2022 des Bezirksverordneten Kai Martin - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer beziehungsweise welche Stelle ist für die Beleuchtung der Mittelpunktbibliothek Köpenick Alter Markt, die auch nachts eingeschaltet ist, zuständig? 2. Wird sich das Bezirksamt, aufgrund der aktuellen… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes des Treptower Hafens der Stern und Kreisschiffahrt GmbH Berlin und allen… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne, CDU, FDP Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Neubau des Gebäudes der DLRG-Rettungsstation am Müggelpark in Friedrichshagen einzusetzen. Begründung: Das… Weiterlesen
Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschäftigten des Bezirksamtes das Laden von Akkus privater Elektroklein- und -kleinstfahrzeuge während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Begründung: Das Einsparen von Energie ist wegen steigender Energiepreise… Weiterlesen








