Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Die im Jahr 2013 erstmalig durchgeführten Kiezkassen werden auch 2021 weitergeführt. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick stellt 100.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur finanziellen Unterstützung bei der Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen unseres Bezirks zur Verfügung. Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez anregen,… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1453 Ist das Bezirksamt als Arbeitgeber an den Senatsbeschluss vom 27. März 2021 und die darin vorgesehene Verschärfung der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gebunden und, wenn nicht, warum? Sieht sich das Bezirksamt in der Lage die Homeofficequote unverzüglich auf insgesamt mindestens 50% gegenüber 30% im Januar… Weiterlesen
Gemeinsam versuchen die meisten Parteien (außer der AfD) die Zahl der Wahlplakate im Herbst zu reduzieren. So haben LINKE, SPD, CDU und B90/Grüne in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt ersucht, für die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Anzahl an Wahlplakaten pro… Weiterlesen
Mit dem diesjährigen Motto „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!“ macht der Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. mit einer Kampagne auf den immer noch erheblichen Entgeldunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland aufmerksam. Der Equal Pay Day ist ein Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD Das Bezirksamt wird ersucht, den „Wirtschaftsbericht 2018“ regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sollte auf die Handlungsfelder bezirklicher Wirtschaftspolitik und -förderung sowie deren Effizienz eingegangen werden. Die erste Fortschreibung sollte der BVV im 1.Quartal 2022 vorgelegt werden. Begründung Wie… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1397 Wie hoch sind die Kosten für den Imagefilm? Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung des zusätzlichen Social-Media-Kanals und wie viele VZÄ werden gegebenenfalls intern dafür eingesetzt bzw. warum wird eine externe Firma dafür beschäftigt? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten 24 Monaten umgesetzt,… Weiterlesen
AfD-Stadtrat erhält Missbilligung Die Vorgänge rund um die Entlassung des ehemaligen Fachbereichsleiters im Gesundheitsamt H. sind ein neuerlicher Skandal in Treptow-Köpenick. Wiederholt verursacht von AfD-Gesundheitsstradtrat Bernd Geschanowski. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Februar erhielt Geschanowski die Quittung für… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht dem Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski eine Missbilligung aus. Begründung: Der Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski hat wiederholt und in grober Weise gegen den Sinn des §12 (1) Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen. Eine Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag CDU, SPD, DIE LINKE, B´90Grüne, Einz.-BzV (FDP) Das Bezirksamt wird ersucht, für die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Anzahl an Wahlplakaten pro Partei, die über eine Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden, zu begrenzen. Begründung: Zu… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit CDU Das Bezirksamt wird ersucht, die weitere Entwicklung Schöneweides mit vor Ort tätigen Akteur:innen und weiteren Beteiligten auf einer erneuten Standortkonferenz zu erörtern und weitere Handlungsschritte zu vereinbaren. Als Ausgangspunkt sollte hierfür die Analyse des bisher erreichten Entwicklungsstandes des… Weiterlesen





