Demokratie stärken

Am 12. August soll das Wachbataillon der Bundeswehr zu Ehren des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel und der "Stadt Köpenick" vor dem Rathaus aufmarschieren. Dabei wird Bezug genommen auf den Raub der Stadtkasse 1906 durch den Schuster Wilhelm Voigt, der mit einem Trupp von Soldaten den Bürgermeister verhaftete. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer… Weiterlesen

Straftaten aus rechter Motivation haben 2013 im Bezirk zugenommen, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, hervor. Die polizeiliche Statistik zu politisch motivierten Straftaten verzeichnet für das Jahr 2013 eine Zunahme sogenannter Propagandadelikte. Das Verteilen von Flugblättern,… Weiterlesen

Viele Projekte in Treptow-Köpenick werden durch europäische Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente ermöglicht. Die über 200 Förderprogramme machten es unmöglich einen genauen Überblick zu liefern, heißt es aus dem Bezirksamt in Beantwortung einer Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, André Schubert. Nicht nur die… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0516 In welcher Höhe flossen in den letzten zehn Jahren Mittel aus Europa nach Treptow-Köpenick? Welche Maßnahmen und Projekte konnten so gefördert werden? Gestellt am: 20.03.2014 Von André Schubert Beantwortet am: 04.04.2014 Antwort des Bezirksamts Zu 1. und 2.:Es gibt insgesamt ca. 200 verschiedene Förderprogramme… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraum-bewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten. Weiterhin hebt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluss Nr.: 0285/20/13 „Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick“ auf. Begründung:Das voraussichtlich erfolgreiche… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0515 1. Hat der Senat  das Bezirksamt bereits bezüglich der  benötigten Informationen für den Berliner Vergabebericht  2014  kontaktiert? 2. Wenn Ja, mit welchen Anforderungen ist der Senat an den Bezirk herangetreten und können die gewünschten Auskünfte ohne großen Aufwand erbracht werden? gestellt am: 19.03.2014 Von… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Maßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 teilnehmen können, sofern sie sich vorher registrieren lassen.:    Die entsprechenden Formulare sollen im… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Treptow-Köpenick gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen… Weiterlesen

Große Anfrage: Wir fragen das Bezirksamt:1.     Kann das Bezirksamt ausschließen, dass eine direkte Nutzungsvereinbarung zwischen AKE und Bezirksamt nur in der Absicht nicht geschlossen wurde, um zu verschleiern, dass eine mietzinsfreie Überlassung von Räumlichkeiten an eine nichtgemeinnützig tätige Gesellschaft erfolgte, an der überdies die… Weiterlesen

Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVGHerrn Christian Kerntopfals stellv. Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.Berlin, den 24.02.2014Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Weiterlesen