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Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

Alles zum ThemaAnträgeAnfragen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, Planreifeerklärungen vor der Rechtsfestsetzung, beziehungsweise vor dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über einen Bebauungsplan, der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme vorzulegen. Begründung: Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)… Weiterlesen

In der Debatte zum Doppelhaushalt 2016/17 sprach der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Situation auf den Bürgerämtern und der Kulturbereich. Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0823 Wie sieht es mit der überfälligen Beantwortung meiner Kleinen Anfrage KA VII/0647 vom 20.10.2014 aus? Gestellt am 14.07.2015 Von Petra Reichardt Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0818 1. Stützt sich das Bezirksamt in seiner Bewertung der RotFuchs - Gruppe Johannisthal - Schöneweide, abgesehen von der offenbar von wikipedia übernommenen Einschätzung, dass angeblich „der“ Verfassungsschutz 2009 die Gruppierung als „neostalinistisch“ und „linksextremistisch“ eingestuft habe, auch auf aktuelle… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Entwurf des neuen Archivgesetzes dahingehend geändert wird, dass die regionalen Archive weiterhin bei den Bezirken verbleiben.       Begründung: Im aktuellen Gesetzesentwurf wurde der Passus der regionalen Archive gestrichen. Damit würden die… Weiterlesen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG  Herrn Peter Leiß  als Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und  Herrn Christian Kerntopf  als stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesund… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Haushaltsjahr für das Zentrum für Demokratie Personal- und Sachmittel mindestens in derselben Höhe zur Verfügung gestellt werden wie im Vorjahr. Das Zentrum für Demokratie stellt einen wichtigen Baustein des zivilgesellschaftlichen Engagements in Treptow-Köpenick dar.… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0763 1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt eine Überlassung von Räumlichkeiten des RatzFatz an eine Unterstützergruppe der Zeitschrift Rotfuchs untersagt hat oder das RatzFatz gebeten hat, von einer Überlassung an diese Gruppe künftig abzusehen? 2. Wenn ja, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte… Weiterlesen

Seit 20 Jahren regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Adlershof. Das leistet bislang ein Verein im Kulturzentrum Alte Schule in der Dörpfeldstraße. Er unterstützt damit die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Erholungsgründstücken, etwa Kleingärten. Nun werden dem Verein die Raumnutzungen für die Bürgersprechstunde… Weiterlesen

Gebäude

Kleine Anfrage - KA VII/0747 1. In wessen Fachvermögen befindet sich derzeit das Gebäude in der Oberspreestr. 181, ehemalige Villa Vif, und welche Nutzung sieht das Bezirksamt Treptow-Köpenick für dieses Gebäude vor, nachdem die Willkommensklassen an der Alexander-von-Humboldt-Schule aus dem Gebäude in das Schulgebäude gezogen sind? 2. In wessen… Weiterlesen

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