Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Kleine Anfrage - KA VII/0818 1. Stützt sich das Bezirksamt in seiner Bewertung der RotFuchs - Gruppe Johannisthal - Schöneweide, abgesehen von der offenbar von wikipedia übernommenen Einschätzung, dass angeblich „der“ Verfassungsschutz 2009 die Gruppierung als „neostalinistisch“ und „linksextremistisch“ eingestuft habe, auch auf aktuelle… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Entwurf des neuen Archivgesetzes dahingehend geändert wird, dass die regionalen Archive weiterhin bei den Bezirken verbleiben. Begründung: Im aktuellen Gesetzesentwurf wurde der Passus der regionalen Archive gestrichen. Damit würden die… Weiterlesen
Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG Herrn Peter Leiß als Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Herrn Christian Kerntopf als stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundh… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Haushaltsjahr für das Zentrum für Demokratie Personal- und Sachmittel mindestens in derselben Höhe zur Verfügung gestellt werden wie im Vorjahr. Das Zentrum für Demokratie stellt einen wichtigen Baustein des zivilgesellschaftlichen Engagements in Treptow-Köpenick dar.… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0763 1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt eine Überlassung von Räumlichkeiten des RatzFatz an eine Unterstützergruppe der Zeitschrift Rotfuchs untersagt hat oder das RatzFatz gebeten hat, von einer Überlassung an diese Gruppe künftig abzusehen? 2. Wenn ja, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte… Weiterlesen
Seit 20 Jahren regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Adlershof. Das leistet bislang ein Verein im Kulturzentrum Alte Schule in der Dörpfeldstraße. Er unterstützt damit die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Erholungsgründstücken, etwa Kleingärten. Nun werden dem Verein die Raumnutzungen für die Bürgersprechstunde… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0747 1. In wessen Fachvermögen befindet sich derzeit das Gebäude in der Oberspreestr. 181, ehemalige Villa Vif, und welche Nutzung sieht das Bezirksamt Treptow-Köpenick für dieses Gebäude vor, nachdem die Willkommensklassen an der Alexander-von-Humboldt-Schule aus dem Gebäude in das Schulgebäude gezogen sind? 2. In wessen… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0724 1. Wie viele Mitglieder soll bzw. wird der Bürgerbeirat haben? 2. Wer schlägt diese vor? 3. Sollen darin interessierte Bürger, Interessenvertreter, Organisationen und/oder Vereine vertreten sein? 4. Wer bestimmt bzw. wählt den Beirat? 5. Welche Befugnisse wird er haben? 6. Welche Aufgaben soll das sogenannte… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0705 Wann ist mit der Fertigstellung des Demografiekonzepts des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zu rechnen? Gestellt am: 11.02.2015 Von Monika Brännström Beantwortet am: 11.02.2015 Antwort des Bezirksamts: Die Fertigstellung des Demografiekonzepts war u.a. Thema der Bezirks<~mts-Sitzung am 10. Februar 2015. Dabei wurde… Weiterlesen
Mündliche Anfrage Nr. 754 Wann kann der Schlussbericht zum Beschluss 0285/20/13, Drs. VII/0499 aus dem Juni 2013 gefertigt werden? Von Antja Stantien Weiterlesen