Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Güne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Registerstelle Treptow-Köpenick in allen Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr des Bezirks einen Aushang des Berliner Registers zu ermöglichen. Begründung: Die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0610 vom 01.11.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch sind die einmaligen und die laufenden Kosten für den Bezirkshaushalt für das im Oktober installierte WLAN in den Kiezklubs? 2. Aus welchem Einzelplan, Kapitel und Titel wurden einmalige und… Weiterlesen
Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Einige Familien hatten dagegen geklagt, aber das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr diese Klagen zurückgewiesen. Das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick hatte einen Nachweis für die… Weiterlesen
Zehn Kiezklubs des Sozialamtes in Treptow-Köpenick gehen Online und wurden jetzt mit WLAN ausgerüstet. Nun können Seniorinnen und Senioren dort leichter an Onlinekursen teilnehmen oder ihr Wissen rund um das Internet in Computerkursen vertiefen. Die Einrichtung des öffentlichen WLAN-Netzes erfolgte nach Ausschreibung durch das Bezirksamt, nachdem… Weiterlesen
Foto: Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte im Jugendbereich demonstrierten während der Sitzung der Bezirksverordnetenver- sammlung vor dem Rathaus Treptow gegen eine mögliche Kürzung der Gelder im Jugendbereich. Für den Begleitantrag zum Haushalt von SPD, DIE LINKE und B‘90Grüne konnte ein Kompromiss mit der CDU gefunden werden. Darin… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0580 vom 04.10.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Am 27. September 2023 fand auf der Schlossinsel Köpenick ein öffentliches Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten der 5. Kompanie des Wachbataillons statt. 1. Umfasst die Patenschaft mit der 8. Kompanie des… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0554 vom 22.09.2023 des Bezirksverordneten Christian Kerntopf – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Am 13. Februar 2018 fand eine Einwohner /-innenversammlung zur Neugestaltung der Edison-, Siemens- und Spreestraße statt. Anschließend bestand bis 14.03.2018 die Möglichkeit, über meinberlin.de Ideen für… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0551 vom 19.09.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wird das Bezirksamt, in Auswertung der Umfrageergebnisse zur Situation der Wochenmärkte in Treptow-Köpenick, ein Interessenbekundungsverfahren einleiten, um die Anzahl der Wochenmärkte im Bezirk zu… Weiterlesen
Antifaschistische Demonstration Im 3. Jahr ihres Bestehens kehrt die antifaschistische Reclaim-Your-Kiez-Demo mit leicht veränderter Route nach Köpenick zurück! Die Partei Heimat (ehem. NPD) geht weiterhin in ihrer Bundeszentrale ihrer faschistischen Arbeit nach. Ebenso wie die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ zeigen ihre Mitglieder auf… Weiterlesen
Wohlfeil: engagierte Bezirksverwaltung Der Bundestag hat im laufenden Haushalt Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) bereitgestellt. Damit werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau abzubauen. Es… Weiterlesen