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Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

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Einrichtung von Partizipationsbeauftragten

Fraktion in der BVV

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine/n Partizipationsbeauftragte/n zu benennen. Diese Beauftragten sollten für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein. Begründung: Eine verstärkte Partizipation der… Weiterlesen

Foto: Halfen den AZUBIs in die Rolle von Verordneten: Manuel Tyx (SPD), Edith Karge (Linke), Sven Dohnalek (Grüne), Josefine Brandt (SPD), Jonas Geue (CDU) Was ist das „Planspiel BVV“? Das ist sozusagen ein Rollentausch, in dem Auszu­bildende im Beruf Verwaltungsfach­angestellte des Bezirksamtes zu „Bezirksverordneten“ werden, die in Fraktionen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1033 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1034 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt bzw. Serviceeinheit jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1035 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1036 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1037 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte im Ordnungsamt sind jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1038 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen

Schriftliche Anfrag Drucksache Nr. IX/1030 vom 15.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Hortverträge in mehrfacher Ausführung an Familien verschickt hat? 2. In wie vielen Fällen wurden Hortverträge mehrfach verschickt? 3. Was sind die Gründe… Weiterlesen

Mit einem neuen Aktionsplan will der Bezirk Treptow-Köpenick queeres Leben sichtbarer machen und aktiv gegen Queerfeindlichkeit vorgehen. Der Plan ist Ergebnis eines BVV-Beschlusses auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Aktionsplan schafft erstmals konkrete Strukturen, die die bezirkliche Verwaltung… Weiterlesen

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