Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Herbst 2026 die Anzahl der durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0997 vom 28.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Laut Presseberichten vom 14.05.2025 wurde das Projekt "FreeWifi Berlin" durch die Senatsverwaltung eingestellt. Ich frage das Bezirksamt: Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Einstellung des Projekts "FreeWifi Berlin"?… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Frauenbeirats für Treptow-Köpenick zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Der Beirat soll als beratendes Gremium die bezirkliche… Weiterlesen
Die Linksfraktion will das Bezirksamt dazu bringen, automatische Eingangsbestätigungen für E-Mails einzuführen. Diese sollen vor allem bei öffentlich bekannten Adressen und hohem E-Mail-Aufkommen eingesetzt werden. Aktuell wird der Antrag in den Ausschüssen beraten. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Sicherheit im Kontakt mit… Weiterlesen
In der letzten BVV-Sitzung hat unser Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil klare Worte zum Antrag der #noAfD gefunden. Diese inszeniert sich mal wieder als Opfer – diesmal, weil eines ihrer Mitglieder nicht zum Kiezpaten gewählt wurde. Demokratie bedeutet nicht, dass immer die eigene Meinung durchgesetzt wird. Wir lassen uns nicht erpressen und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0992 vom 15.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Verfolgt das Bezirksamt die Entscheidungen des IT-Planungsrates, und welche Produkte und Veranstaltungen wurden in den letzten 24 Monaten genutzt oder besucht? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt… Weiterlesen
Der Bezirk Treptow-Köpenick geht neue Wege, um dem Mangel an Arztpraxen entgegenzuwirken. Mit der Einführung einer digitalen Praxisraum-Börse will das Bezirksamt die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten erleichtern, indem es die Suche nach geeigneten Praxisräumen unterstützt. „Unsere Not macht erfinderisch“, erklärt Carolin Weingart,… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0970 vom 04.04.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen, Hinweise, Zeitabfolgen oder Vorabinformationen hat das Bezirksamt zu der am 26.03. durch die Senatsverwaltung bekanntgegebenen Reform des Berliner Zuwendungsrechts erhalten? Welche… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0923 vom 05.02.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie erfolgt die Information über vom Senat bereitgestellte City-Tax-Mittel und wer kann sich dafür bei wem bewerben? Wie gestalten sich diesbezügliche Antrags- und Genehmigungsverfahren? Gibt es… Weiterlesen
Was sich gestern im #Bundestag abgespielt hat, ist wirklich erschreckend & beunruhigend. Die #CDU sollte sich dringend zurück in den politischen Konsens bewegen. #Tabubruch Auch in #TreptowKöpenick ist die #NoAfD im Bezirksamt - eine Abwahl ist im vergangenen Jahr gescheitert. Das Video dazu findet ihr hier: https://bit.ly/3Q1m0d6 Kommt zahlreich… Weiterlesen