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Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

Alles zum ThemaAnträgeAnfragen

Die AfD hat in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick einen populistischen Antrag gegen Islamismus gestellt. Unser Verordneter Christian Kerntopf entlarvt die Propaganda und zerstört die Argumente der rechten Hetzer. Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor kurzem einen Satz in einem Artikel zum… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, über die zwei jährlich stattfindenden Protesttage am 05.05. und am 03.12. jeden Jahres für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen über die Informationskanäle des Bezirksamtes zu… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0782 vom 04.06.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch war die Teilnahme an den einzelnen Angeboten zur Ehrung für Verdienste in der Corona-Zeit? 2. Wie setzt sich im Einzelnen die ausgewiesene Summe (an externen Kosten) in Höhe von 19.339,80 €… Weiterlesen

Kiezkasse Köpenick-Süd

Aus dem Rathaus

Auch für das Jahr 2024 stellt das Bezirksamt Treptow-Köpenick Gelder für die Kiezkassen in allen Bezirksregionen bereit. Am Dienstag, dem 11. Juni 2024, findet die Bürgerversammlung der Kiezkasse Köpenick-Süd um 18 Uhr im Kietz Klub Köpenick, Köpenzeile 117, 12557 Berlin statt. Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0767 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Zum Beschluss der BVV 0517/26/19 "Eine Entwicklungsperspektive für die Stadtteilbibliothek Johannes Bobrowski schaffen" erging mit Datum vom 09.08.2019 ein von der BVV zur Kenntnis genommener Zwischenbericht. … Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0768 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Sascha Lawrenz (SchA IX/0697) in Sachen Marktbetrieb in Johannisthal erklärt das Bezirksamt in seiner Antwort vom 27.3.2024, dass die Umsetzung… Weiterlesen

Mit dem neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wurde die Hauptstadtzulage tarifiert. Allerdings gilt dieser nur für Beschäftige des Landes Berlin und nicht für Mitarbeitende der Freien Träger, welche ins­besondere in den sozialen Berufen, wie bspw. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten beschäftigt sind. Noch… Weiterlesen

Neue Homepage - Evaluierung gefordert

Aus dem Rathaus

Seit einiger Zeit zeigen sich die Berliner Bezirke, so auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, mit einer neuen Internet-Präsenz. Doch wie wird sie von den Nutzer:innen angenommen? In einem Antrag an die BVV hat Die Linke, gemeinsam mit der Fraktion der SPD, jetzt beantragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatskanzlei für einen systematischen… Weiterlesen

Der Versuch, den AfD-Stadtrat abzuwählen, scheiterte, da nicht genug Stimmen zusammenkamen. Ist die geheime Abstimmung im Parlament noch zeitgemäß und demokratisch? Hat die Öffentlichkeit nicht das Recht zu wissen, wie ihre Vertreter abstimmen? Trotz Zweifeln an Geschanowskis Amtsführung wurde er akzeptiert, um Schlimmeres zu verhindern. Das… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. So lautet ein Antrag der BVV-Fraktion Die Linke, gemeinsam mit SPD und B90Grüne. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur… Weiterlesen

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