Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0782 vom 04.06.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch war die Teilnahme an den einzelnen Angeboten zur Ehrung für Verdienste in der Corona-Zeit? 2. Wie setzt sich im Einzelnen die ausgewiesene Summe (an externen Kosten) in Höhe von 19.339,80 €… Weiterlesen
Auch für das Jahr 2024 stellt das Bezirksamt Treptow-Köpenick Gelder für die Kiezkassen in allen Bezirksregionen bereit. Am Dienstag, dem 11. Juni 2024, findet die Bürgerversammlung der Kiezkasse Köpenick-Süd um 18 Uhr im Kietz Klub Köpenick, Köpenzeile 117, 12557 Berlin statt. Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern,… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0767 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Zum Beschluss der BVV 0517/26/19 "Eine Entwicklungsperspektive für die Stadtteilbibliothek Johannes Bobrowski schaffen" erging mit Datum vom 09.08.2019 ein von der BVV zur Kenntnis genommener Zwischenbericht. 1… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0768 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Sascha Lawrenz (SchA IX/0697) in Sachen Marktbetrieb in Johannisthal erklärt das Bezirksamt in seiner Antwort vom 27.3.2024, dass die Umsetzung… Weiterlesen
Mit dem neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wurde die Hauptstadtzulage tarifiert. Allerdings gilt dieser nur für Beschäftige des Landes Berlin und nicht für Mitarbeitende der Freien Träger, welche insbesondere in den sozialen Berufen, wie bspw. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten beschäftigt sind. Noch… Weiterlesen
Seit einiger Zeit zeigen sich die Berliner Bezirke, so auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, mit einer neuen Internet-Präsenz. Doch wie wird sie von den Nutzer:innen angenommen? In einem Antrag an die BVV hat Die Linke, gemeinsam mit der Fraktion der SPD, jetzt beantragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatskanzlei für einen systematischen… Weiterlesen
Der Versuch, den AfD-Stadtrat abzuwählen, scheiterte, da nicht genug Stimmen zusammenkamen. Ist die geheime Abstimmung im Parlament noch zeitgemäß und demokratisch? Hat die Öffentlichkeit nicht das Recht zu wissen, wie ihre Vertreter abstimmen? Trotz Zweifeln an Geschanowskis Amtsführung wurde er akzeptiert, um Schlimmeres zu verhindern. Das… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. So lautet ein Antrag der BVV-Fraktion Die Linke, gemeinsam mit SPD und B90Grüne. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur… Weiterlesen
Der von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Abwahlantrag erreichte auf der Sitzung der BVV am Donnerstag mit 31 von 55 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen, um Geschanowski als Bezirksstadtrat abzusetzen. Alle 29 Verordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Abwahl gestimmt. Die… Weiterlesen
Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein fortwährendes Verfahren zu etablieren, um zusammen mit Beschäftigten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Vorgänge zu identifizieren, bei denen unnötige Bürokratie zu mehr Arbeits- oder Ressourcenaufwand oder anderen… Weiterlesen