Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0856 vom 23.10.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie sehen nach Kenntnis des Bezirksamtes die Vorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Berliner Bezirke, wirksam gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen, konkret aus? … Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0846 vom 11.10.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ausweichende, unvollständige und sachlich falsche Antworten auf Anfragen führen zu weiteren Anfragen und dadurch zu weiteren Belastungen. Ich bitte darum, Fragen sachgerecht und im Sinne der Fragestellung zu… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0838 vom 24.09.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum hat das Bezirksamt die Gewerbetreibenden in der Altstadt Köpenick erst kurzfristig vor Beginn der ersten Arbeiten am 17.September über die anstehenden Maßnahmen informiert? 2. Wann und wie werden die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0815 vom 13.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum nutzt das Bezirksamt die als Schenkung durch die Senatsverwaltung zur Verfügung stehende WLAN-Technik im Wert von etwa 100.000 Euro nicht außerhalb bestehender Rahmenverträge für (Pilot-)Projekte in… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke verurteilt die Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro des Abgeordneten der SPD Lars Düsterhöft auf das Schärfste und erklärt ihre Solidarität. Unbekannte hatten am Dienstag die Scheiben des Büros in Schöneweide zerstört und Schriftzüge mit Bezug auf den Nahost-Konflikt hinterlassen. Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0809 vom 30.07.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeithorizont des Bezirksamts zur Schaffung eigener öffentlicher WLAN-Zugänge, etwa in Bürgerämtern, Ämtern mit Publikumsverkehr und Rathäusern? 2. Was hat das… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah eine Ortsteilkonferenz für die Region Köpenick Süd vorzubereiten und durchzuführen, um Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Akteurinnen und Akteuren in der Region eine… Weiterlesen
Fehlende Einkaufsmöglichkeiten, weder Bank noch Postfiliale, keine Ärzt:innen und nun auch keine Apotheke mehr – in Plänterwald wird die Versorgung seit Jahren immer weiter abgebaut. Gleichzeitig wird fleißig nachverdichtet und die Autobahn A100, der Spreepark und der Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum Stadion werden den Ortsteil in ein… Weiterlesen
Die AfD hat in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick einen populistischen Antrag gegen Islamismus gestellt. Unser Verordneter Christian Kerntopf entlarvt die Propaganda und zerstört die Argumente der rechten Hetzer. Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor kurzem einen Satz in einem Artikel zum… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, über die zwei jährlich stattfindenden Protesttage am 05.05. und am 03.12. jeden Jahres für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen über die Informationskanäle des Bezirksamtes zu… Weiterlesen