Unsere Ziele
Eine gute Schule für alle
Die Versorgung mit Schulplätzen ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung eine große Herausforderung. Die Schaffung von zusätzlichen Gemeinschaftsschulen ist dabei insbesondere in Adlershof und Köpenick Nord nicht nur planerisch sinnvoll und Wunsch vieler Eltern und Schüler:innen. Sie ist auch politisch geboten, weil Gemeinschaftsschulen inklusiv arbeiten und der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
Grundsätzlich setzen wir uns für Gemeinschaftsschulen an einem Standort ein und sehen Filiallösungen als Ausnahmen an, die nur so lange wie absolut erforderlich bestehen sollten.
Die Digitalisierung, die Breitbandversorgung und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten von Schulen einschließlich von Horträumen und Bibliotheken hinken den Erfordernissen und den Möglichkeiten oft noch hinterher. Hier werden wir uns für größere Anstrengungen einsetzen, so dass alle Schüler:innen digital, mobil und, wenn erforderlich, auch im Homeschooling lernen können. Da die Wahl der Schule nicht von baulichen Gegebenheiten abhängig sein darf, unterstützen wir die zügige Herstellung der Barrierefreiheit in allen Gebäuden.
Gute Lern- und Lebensbedingungen an allen Schulen beinhalten ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Hygiene. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Kritiken. Wir unterstützen die Elterninitiativen, die eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordern.
Bibliothekslandschaft sichern und erweitern, niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang ermöglichen
Bibliotheken gewähren ihren Nutzer:innen ein niedrigschwelliges Angebot zur Teilhabe an Kultur und Bildung und Zugang zu den sogenannten neuen Medien. Um die Rolle der Bibliotheken als Vermittlerin von Medienkompetenz im Rahmen der Digitalisierung weiterzuentwickeln, setzen wir uns für die Sicherung der finanziellen Unterstützung und für die Erweiterung der Bibliothekslandschaft in unserem Bezirk ein.
Im gemeinsamen Engagement mit der Bürgerinitiative BIBER konnte der Erhalt der Ortsteilbibliothek „Johannes Bobrowski“ gesichert werden. DIE LINKE setzt sich weiterhin mittelfristig für einen neuen Standort dieser Bibliothek ein. Bei der Entwicklung ist aus unserer Sicht die Beteiligung der Bürgerinitiative BIBER über die Beteiligung weiterer interessierter Bürger:innen erforderlich und vom Bezirksamt zu gewähren.
Wir wollen, dass ein weiterer neuer Standort für eine Bibliothek im Rahmen des Wohnungsbauvorhabens am ehemaligen Güterbahnhof in Köpenick realisiert werden kann und werden hierzu die Planungs- und Beteiligungsprozesse eng begleiten.
Um die Zugänge zu Bibliotheken für alle Interessierten niedrigschwellig zu ermöglichen, sind mehrsprachige Angebote entsprechend der Zielgruppen in unserem Bezirk spürbar zu erweitern und eine umfassende Barrierefreiheit zu gewährleisten. Diese gesamtstädtische Aufgabe werden wir weiterverfolgen und uns für die Umsetzung des auf Landesebene mit den Bezirken erarbeiteten Rahmenplans Bibliotheken einsetzen.
Zeitgemäße Kulturarbeit in Museen und Gedenkstätten gewährleisten, Zugänge erweitern
Bezirkliche Museen und Gedenkstätten sind eine hervorragende Gelegenheit für die Bürger:innen, mehr über ihren Ortsteil, seine Geschichte, seine Entwicklung und seine Besonderheiten zu erfahren. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot weiterhin attraktiv und aktuell zu gestalten.
Hier gilt es insbesondere für das Museum Treptow, Räumlichkeiten zu finden, in denen die Exponate und die begleitende Kulturarbeit zeitgemäß präsentiert werden können. Damit Besucher:innen auch von der Museumsarbeit profitieren können, ist die personelle Besetzung auf möglichst weitgehende Öffnungszeiten auszurichten. Auch hier sehen wir vor allem den Bezirk in der Pflicht, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und die personelle Besetzung an dem Bedürfnis der kulturellen Teilhabe potenzieller Besucher:innen auszurichten.
Kulturelle Vielfalt
Alle Bürger:innen unseres Bezirks sollen entsprechend ihren Bedürfnissen Zugang zu Kunst und Kultur haben und dafür auch ausgewogene und bezahlbare Angebote in den einzelnen Ortsteilen von Treptow-Köpenick finden. Dank des Paradigmenwechsels in Sachen Kunst und Kultur in der Landespolitik unter Rot-Rot-Grün stand in der vergangenen Legislaturperiode ein höheres Budget für die bezirklichen Kultureinrichtungen zur Verfügung, das DIE LINKE fortschreiben will.
Der offene Zugang zu Bildung, Kultur und Medien ist für uns ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherung gesellschaftlichen Teilhabe, der
Wir unterstützen die Forderungen der Initiative „Kultur ins Grundgesetz“. Dabei soll der Schutz von Kunst und Kultur genauso als Grundrecht im Grundgesetz verankert werden wie das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürger:innen am kulturellen Leben und an kultureller Bildung. DIE LINKE strebt langfristig die Schaffung von stabilen Sicherungsinstrumenten für Kunst- und Kulturschaffende an.
Kulturelle Teilhabe sicherstellen
DIE LINKE setzt sich für eine verstärkte Kooperation zwischen den Kultureinrichtungen unseres Bezirks und den Bildungseinrichtungen, insbesondere den Kindergärten und Schulen, ein. Wir wollen Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zu den kulturellen Angeboten in unserem Bezirk ermöglichen und ihr Interesse an Kunst und Kultur stärken.
Die Sicherung der kulturellen Teilhabe für alle bedingt darüber hinaus ausgewogene und bezahlbare Angebote in den einzelnen Ortsteilen unseres Bezirks. Wir setzen uns für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen unseres Bezirks sowie für ein höheres Budget für die bezirklichen Kultureinrichtungen ein, um bestehende Angebote zu sichern und weiter ausbauen zu können.
Kulturelle Teilhabe bedingt politische Teilhabe. DIE LINKE setzt sich für eine geeignete Partizipation der Kulturschaffenden in unserem Bezirk bei der weiteren kulturellen Entwicklung in unserem Bezirk ein.
Bezirkliche Kultureinrichtungen erhalten
Die infolge der Pandemie-Situation eingetretene finanzielle Situation der Kultureinrichtungen in unserem Bezirk war und ist oftmals mit Einschränkungen im kulturellen Angebot verbunden. Das darf nicht zur Verringerung der kulturellen Vielfalt, die wir im Bezirk etablieren konnten, führen. Eine auskömmliche Finanzierung dieser Einrichtungen muss trotz der deutlich geringer gewordenen finanziellen Spielräume über den Bezirkshaushalt und Landesförderungen erreicht werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Neue Räume für die Joseph-Schmidt-Musikschule
Die Sicherung des Betriebs der Joseph-Schmidt-Musikschule ist uns ein wichtiges Anliegen. Bei der Errichtung des neuen Standortes sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um den neuen Standort der Joseph-Schmidt-Musikschule so früh wie möglich nutzen zu können. Diesen Prozess werden wir weiterhin kritisch begleiten.
Kommunale Galerie Alte Schule
Die einzige kommunale Galerie unseres Bezirkes wurde wegen der prinzipiell zu begrüßenden hochwertigen Sanierung und Neugestaltung des Standortes „Alte Schule“ in Adlershof geschlossen. Nur in sehr reduzierter Form kann die Galerie Alte Schule in den nächsten zwei Jahren ihre öffentliche Arbeit in den Räumen des ehemaligen Rathauses Johannisthal fortsetzen.
DIE LINKE wird die Umsetzung der kulturellen Arbeit der kommunalen Galerie am Übergangsstandort aktiv begleiten. Wir wollen die Galerieleitung während der Bauphase personell absichern, damit auch in dieser Phase eine kreative Zusammenarbeit mit bezirklichen Partnern und im Bezirk ansässigen Künstler:innen im alternativem Umfeld Ausstellungsmöglichkeiten angeboten werden können.
Für die Neueröffnung der Galerie fordern wir die inhaltliche Weiterentwicklung des bisherigen Galeriekonzepts, abgestimmt auf innovative Kulturarbeit, die sich in den neu gestalteten Räumen widerspiegeln kann.
Theaterprojekte im Bezirk weitgehend sichern
Die Theaterprojekte „Schloßplatztheater“ und das „Theater Adlershof“ in unserem Bezirk mit ihren vielfältigen, generationsübergreifenden Angeboten sind fester Bestandteil unserer bezirklichen Kulturlandschaft. DIE LINKE wird diese Projekte auch weiterhin in ihrer kulturellen Arbeit unterstützen und sich für die Fortschreibung der Finanzierung der Projekte einsetzen.
Wir unterstützen darüber hinaus die Kungerkiezinitiative in ihrem Anliegen, ihr Theaterprojekt in einer neuen Spielstätte fortzusetzen. Wir sehen hierzu den Bezirk in der Pflicht, entsprechende Räume in Absprache mit dem Land Berlin zur Verfügung zu stellen.
Denkmale und Kunst im öffentlichen Raum bedürfen einer verstärkten Zuwendung
Das Vorhandensein von Denkmalen und Kunst im Öffentlichen Raum ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in unserem Bezirk.
Mit vielen engagierten Menschen konnte DIE LINKE erreichen, dass die Skulptur „Die Sicherhebende“ von Ingeborg Hunzinger trotz ursprünglich anderer Pläne des Bezirksamtes wieder an ihrem ursprünglichen Standort im Köpenicker Luisenhain aufgestellt wurde. Dennoch setzen Witterungseinflüsse und die Nutzung der Originalfigur sehr zu, so dass wir uns dafür einsetzen, dass ein Bronzeguss gefertigt und im Luisenhain aufgestellt wird. Für die interessierte Öffentlichkeit soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Original auf andere Weise im Rahmen von Inhouse-Ausstellungen zu besichtigen. Somit kann die Figur noch lange erhalten bleiben.
Viele Kunstwerke bedürfen einer kontinuierlichen Werterhaltung. Für eine auskömmliche Finanzierung der Werterhaltung für Kunstwerke im Öffentlichen Raum oder in bzw. an Gebäuden wird sich DIE LINKE auch in den kommenden Jahren einsetzen.
Mehr freie Kulturräume für freie Künstler:innen
In den zurückliegenden Jahren wurden freie Künstler:innen aus ihren angestammten Atelierräumen in der Innenstadt verdrängt und haben in unserem Bezirk eine neue Wirkungsstätte gefunden. Wir werden auch alle Möglichkeiten unterstützen, dieses Potenzial in unserem Bezirk zu halten und, soweit möglich, auszubauen. Die Schaffung eines Stadtortes für Kunst und Kultur im Südosten unserer Stadt kann große Synergie-Effekte freisetzen. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, möglichst Ateliers für freie bildende Künstler:innen in Räumlichkeiten zu sichern oder neu zu schaffen, wenn diese in unserem Bezirk anderen Zwecken zugeführt werden.
Street-Art ist für uns ein fester Bestandteil der Kunstszene in unserem Bezirk. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kunstrichtung im freien Raum an geeigneten Stellen und Flächen gelebt werden kann.
Sportliche Teilhabe weiter ausbauen
Die Entwicklung von Sportstätten, Sportflächen und der Möglichkeiten der sportlichen Betätigung an sich bleiben hinter den mitunter auch veränderlichen Bedürfnissen der Bürger:innen in Treptow-Köpenick zurück.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Entwicklung und Bereitstellung von Sportflächen und Sportstätten im Bereich der Stadtentwicklung wesentlicher als bisher berücksichtigt werden. Ebenso sind die weiteren Fachplanungen aus den für Schule, Jugend, Gesundheit und Kultur zuständigen Bereichen des Bezirksamtes mit der Sportentwicklungsplanung abzustimmen. Wir setzen uns für die Errichtung weiterer Outdoor–Sportgeräte in Wohnortnähe ein.
Die Debatte über die Definition von Sport zeigt, dass auch leichte Aktivitäten, wie Spaziergänge und Radfahren der Sportentwicklungsplanung zuzuordnen sind. Unter dieser Perspektive ist die Neugestaltung der Flächenaufteilung zum Vorteil für den Verkehrsverbund zu begrüßen. Die Interessen der zu Fuß Gehenden sollten hierbei eine vergleichbare Rolle wie den Radfahrenden eingeräumt werden.
Bewegungsräume für alle Altersgruppen in Wohnortnähe
Sportvereine und Sportverbände verfügen aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung über ein umfassendes Wissen, das in bezirkliche Entwicklungsprozesse – auch unter Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit – einzubeziehen ist. Die fachliche Kompetenz kann beispielsweise für die Anpassung von Sportstätten an die demografische Entwicklung genutzt werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Altersgruppen über Bewegungsräume in Wohnortnähe verfügen, die sie gefahrlos erreichen können. Darüber hinaus wollen wir eine frauengerechte Sportstättenplanung etablieren, die deren Bedürfnisse an der Gestaltung, Erreichbarkeit und Sicherheit aufnimmt und somit auch sensible Nutzerinnen anspricht.
Mehr Bewegungsflächen öffnen und schaffen
Die Flächen für die sportliche Betätigung im eigenen Kiez sind oftmals begrenzt. Insbesondere um Kindern und Jugendlichen die sportliche Betätigung in ihrer Freizeit zu ermöglichen, sollten Schulsportplätze außerhalb der Unterrichtszeiten am Nachmittag und an Wochenenden auch von Anwohner:innen genutzt werden können und daher öffentlich zugänglich sein.
Ein umfassendes Bewegungs- und Sportangebot für Menschen mit Behinderung zu entwickeln und umzusetzen, stellt Berlin und somit auch der Bezirk Treptow-Köpenick vor große Herausforderungen. Bei einer inklusiven Ausrichtung des Sportangebots muss die Komplexität der individuellen Bedürfnisse Berücksichtigung finden.
Wir setzen uns dafür ein, dass in Parks und auf öffentlichen Plätzen Parcours sowie Sportspielplätze geschaffen werden und dass nach Möglichkeit eine Begleitung durch den organisierten Sport angeboten werden kann. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen stärker in die Planung von Bewegungsräumen einbezogen werden und nach ihren Vorstellungen Sport treiben können.
Platz für Breitensport sichern
Das Leistungszentrum für die Sportart Fußball wird in Treptow Köpenick gut ausgebaut. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Leistungszentren anderer Sportarten ebenfalls berücksichtigt werden und der Breitensport nicht durch den Ausbau von Leistungssport verdrängt wird, sondern bei Interessenkonflikten entsprechende Alternativen benannt werden.
Sportarten, die eine Sondernutzungsfläche in Anspruch nehmen, sollen weiterhin keinen hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden. Vereine sind gemeinnützig und finanzieren sich über Mitgliederbeiträge; sie können keine Profite wie Wirtschaftsunternehmen erzielen. Die wachsenden Allgemeinkosten, wie z.B. die der Straßenreinigung, stellen für viele Vereine eine unzumutbare Härte dar. Hier muss in einem gemeinsamen Austausch von Land, Bezirk und den Vereinen Verfahrensweisen gefunden werden, die die Erhöhung von Mitgliederbeiträgen vermeidet und somit weiterhin eine allgemeine Zugänglichkeit zum Sport für alle Bürger:innen gewährleistet.