Sozialen Zusammenhalt fördern
Allen Menschen muss ein Leben ohne Diskriminierung und mit sozialer Teilhabe ermöglicht werden. Deshalb streitet DIE LINKE für die Überwindung der Hartz-IV-Gesetze.
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Antrag, interfraktionellDem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin niederschwellige sozialpädagogische Angebote zur Übernachtung, Beratung und Klärung des Lebensunterhaltes für Jugendliche (und Kinder), welche sich Jugendhilfemaßnahmen und der Personensorge der Eltern verweigern und dadurch obdachlos sind, ausgebaut… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Weltweit müssen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil Krieg herrscht, sie von körperlicher und/oder sexueller Gewalt bedroht werden, ihnen Verfolgung droht oder sie von staatlicher Seite diskriminiert und ausgegrenzt werden. Aus der eigenen historischen Erfahrung der Deutschen verpflichten uns die… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass: eine stetig ausreichende Anzahl von Unterbringungsplätzen für Asylsuchende vorhanden ist. Die Versorgung von Flüchtlingen muss vorausschauender und transparenter gestaltet werden. Hierbei sind Mindeststandards für eine… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, den Landschaftsplan XVI-L-3 "Unteres Wuhletal" so zu ändern, dass die auf dem Grundstück An der Wuhlheide 256 befindliche „weiße Villa“ erhalten und in den vorhabenbezogenen B-Plan „Mellowpark“ einbezogen werden kann. Begründung: Mit der Vorlegung des Schlussberichts zum BVV-Beschluss Nr.… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Beseitigung aller Zugangshindernisse und damit der Herstellung der Barrierefreiheit in allen Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes jährlich einen Fortschrittsbericht Barrierefreiheit über den gegenwärtigen Zustand und über entsprechende Planungen vorzulegen. Weiterhin sollte ein Teil der Mittel für… Weiterlesen
Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Offenen Brief des Zentrums für Demokratie zur beabsichtigten Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin, Frau Simran Sodhi, an. Der Vorsteher wird gebeten, dies dem für Inneres zuständigen Senator zu übermitteln. Begründung:Die Berliner Ausländerbehörde weist die erste… Weiterlesen
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Berlin-Ticket für BVG und S-Bahn für Nutzerinnen und Nutzer des Berlin-Passes auf den Bereich C ausgeweitet wird. Begründung:Mit der Erweiterung des Berlin-Ticket auf den Bereich C kann die gesellschaftliche Teilhabe für Personen, die Sozialhilfe,… Weiterlesen
Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht an öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen eine E-Mailadresse anzugeben, unter der Bürgerinnen und Bürger Veränderungen und Beschädigungen melden können. Begründung:Schäden und Gefahren können über den kürzeren Weg schneller gemeldet werden. Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in das Verwaltungshandeln… Weiterlesen
Dem Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zuzulassen und sich darüber hinaus auch beim Senat für einen generellen Tabakwerbeverzicht in künftigen Werbenutzungsverträgen einzusetzen. Begründung:Vielen Bürgerinnen und Bürgern missfällt Außenwerbung für Tabakprodukte. Da… Weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat aufzufordern, sich gegen die von der BVG geplante Abschaffung des automatischen Absenkens der Busse einzusetzen.Die Beibehaltung des automatischen Kneelings würde eine barrierefreie Einstiegsmöglichkeit für alle Fahrgäste wieder sicherstellen und behinderte Menschen nicht zu Bittstellern degradieren. Begrün… Weiterlesen