Durch Druck von Anwohnerinnen, Anwohnern und DIE LINKE: neue Erhaltungssatzung und erstmaliges Vorkaufsrecht in Treptow-Köpenick
In Köpenick Nord um die Mahlsdorfer Straße 59–61, 54–55, 56–58 und Genovevastraße 2 will das Bezirksamt, nach Information der Mieterinnen und Mieter, eine städtebauliche Erhaltungssatzung ernsthaft prüfen. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass für die Gebäude umfangreiche Umbau- und Modernisierungsarbeiten geplant sind. Neben den erwartbaren Umständen für Anwohnerinnen und Anwohner wird befürchtet, dass es zu Mieterhöhungen und Verdrängungseffekten kommt. Die Bevölkerung in Köpenick Nord hat einen hohen Anteil an Rentnerinnen und Rentnern, die von Mieterhöhungen besonders hart getroffen werden. Eine Anwohnerinitiative hat vor Ort die Arbeit aufgenommen und auch DIE LINKE hat mehrfach das Bezirksamt auf die Probleme aufmerksam gemacht. "Ich freue mich mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über diesen Erfolg. Es zeigt sich, dass sich hartnäckiges Engagement lohnt und das Bezirksamt nun offensichtlich die bisherige zurückhaltende Praxis bei der Ausweisung von Erhaltungssatzungen aufgibt", so Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung.
In der Karl-Kunger-Straße 15 wird das Bezirksamt nun offensichtlich das erste Mal das Vorkaufsrecht in einem Millieuschutzgebiet wahrnehmen. Der bisherige Eigentümer will das Hinterhaus und den Seitenflügel verkaufen. Auch hier werden Modernisierungen und Mietsteigerungen befürchtet. Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich mit einem Brief und einer Unterschriftensammlung an Bezirksamt gewandt. Für DIE LINKE hatte Uwe Doring ebenfalls einen Brief an Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) geschrieben und mündliche sowie schriftliche Anfragen gestellt. Ende April hatte DIE LINKE zusammen mit B90/Grüne beantragt, das Vorkaufsrecht stärker wahrzunehmen, die SPD war dem beigetreten. "Diese Premiere, dassdas Vorkaufsrecht nun endlich auch in Treptow-Köpenick ausgeübt wird, ist ein starkes Signal. Auch hier zeigt sich, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht auf sich allein gestellt sind und sich erfolgreich wehren können", so Doering. "Ich finde es allerdings schade, dass die gewählten Bezirksverordneten später über die aktuellen Entwicklungen informiert werden als die breite Öffentlichkeit." Ende letzter Woche hatte das Bezirksamt noch um eine Fristverlängerung bei einer Anfrage zur Karl-Kunger-Straße gebeten. Am Montag wurden die Ergebnisse öffentlich, eine Antwort auf die Anfrage steht indes noch aus.
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
