Anträge und Anfragen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Offenen Brief des Zentrums für Demokratie zur beabsichtigten Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin, Frau Simran Sodhi, an. Der Vorsteher wird gebeten, dies dem für Inneres zuständigen Senator zu übermitteln. Begründung:Die Berliner Ausländerbehörde weist die erste… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Fertigstellung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2008-2012 zeitnah erfolgt. Begründung:Der „alte“ Lärmaktionsplan ist inhaltlich an vielen Stellen längst überholt, so ist z. B. der Flughafen BER nicht in den strategischen Lärmkarten… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch Treptow führende Buslinie 265, wie angekündigt, auch zwischen den Haltestellen Puschkinallee/Elsenstr. bis zum S-Bahnhof Schöneweide im Zehnminutentakt fährt. Begründung:Auf dem Streckenabschnitt U-Bahnhof Märkisches Museum –… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Berlin-Ticket für BVG und S-Bahn für Nutzerinnen und Nutzer des Berlin-Passes auf den Bereich C ausgeweitet wird. Begründung:Mit der Erweiterung des Berlin-Ticket auf den Bereich C kann die gesellschaftliche Teilhabe für Personen, die Sozialhilfe,… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die barrierefreie Erschließung der Grundschule an den Püttbergen im Zusammenhang mit dem Kitaneubau auf dem angrenzenden Gelände zu ermöglichen. Begründung:Vor fast genau einem Jahr hat sich die Bezirksverordnetenversammlung zum Neubau einer Kita im Ortsteil Rahnsdorf bekannt (Drs. VII/0434).… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0527 1. Steht die Mauer, die das Grundstück  "Marienhain" vom nördlich liegenden Wohngebiet trennt, unter Denkmalschutz?2. Wenn ja, wurde dies bei der Planung der Mauerdurchbrüche zu den Straßen Am Marienhain, Marienhütter Weg und Bockmühlenweg berücksichtigt? Gestellt am: 10.04.2014 Von André Schubert Beantwortet am:… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0517 1. Sind durch die Denkanstöße des Denkmalrates an die untere Denkmalschutzbehörde zwischenzeitlich Entscheidungen hinsichtlich des Erhalts der alten Kastendoppelfenster und des Austausches nur eines Fensterflügels gegen eine Fenstertür als Zugang zum Balkon, damit die Fensterbrüstungen und somit die Fassade in ihrer… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0518 1. Haben die im Bericht des Bezirksamtes an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau in der Sitzung vom 13.01.2014 (in Punkt 15) benannten Bemühungen um einen Konsens zu einem Erfolg geführt?2. Gibt es einen neuen Sachstand bei der Bearbeitung weiterer Beanstandungen in Neu Venedig? Gestellt am: 25.03.2014 Von… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0520 1. In welcher Höhe sind im Bürgerhaus Altglienicke und in der Dahmestraße 33 in Bohnsdorf im Jahr 2013 Betriebs- und andere Unterhaltungskosten und in welcher Höhe kalkulatorische Kosten entstanden?2. Wo wurden diese im Haushaltsplan nachgewiesen?3. In welcher Weise werden die mitnutzenden Abteilungen an diesen Kosten… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0516 In welcher Höhe flossen in den letzten zehn Jahren Mittel aus Europa nach Treptow-Köpenick? Welche Maßnahmen und Projekte konnten so gefördert werden? Gestellt am: 20.03.2014 Von André Schubert Beantwortet am: 04.04.2014 Antwort des Bezirksamts Zu 1. und 2.:Es gibt insgesamt ca. 200 verschiedene Förderprogramme… Weiterlesen