Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1072 vom 25.09.2025 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass im September 2025 in der Alfred-Randt-Straße Glasfaserleitungen ausschließlich für die Mügelschlösschenschule verlegt wurden?Welche Absprachen oder Koordinierungen fanden im Vorfeld… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1057 vom 02.09.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche seriöse Begründung gibt es dafür, dass es sich bei den geplanten Kieztouren auf Einladung der SPK und des Bezirksbürgermeisters “nicht um politische Veranstaltungen” handelt? 2. Auf welcher… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Geltungsbereich für Tempo 30 in der Siemensstraße erweitert und die Beschilderung, anders als gegenwärtig, gut sichtbar angebracht wird. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist für die Sicherheit der Senioren und… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Kabinen von Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel "Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen" des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufzuhängen. Neben bezirklichen Einrichtungen sollten geförderte… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße eine sichere Querung zu ermöglichen. Dazu könnte beispielsweise direkt vor der Kita eine Haltverbotszone mit eingeschränktem Haltverbot während der Kitaöffnungszeiten, zwischen 7:00 und 17:00… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, auf der Fürstenwalder Allee zwischen der Hausnummer 322 und der Ampelanlage an der Fürstenwalder Allee 341 eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingerichtet wird. Begründung: In der… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Verkehrssicherheit in der Südostallee zwischen Rixdorfer Straße und Sterndamm einzusetzen. Dazu sollte geprüft werden, ob niedrigschwellige Maßnahmen wie Tempo 30, ein Zebrastreifen oder das Aufstellen einer fest… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich mehrere Aktionstage gegen sogenannte "Schrotträder" durchzuführen. An diesen Tagen sollte das Ordnungsamt vermehrt die zu entfernenden Räder markieren und sie gemäß der derzeitigen Regelung entfernen und an soziale Träger zur Aufarbeitung übergeben. Begründung: Auc… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Wir stellen fest: Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am 26.08.2025 um die Anschlussstelle Treptower Park hat zu dem von Verkehrsexpertinnen und -experten, Anwohnenden, Verbänden, aber auch der BVV Treptow-Köpenick sowie dem Bezirksamt Treptow-Köpenick erwarteten Verkehrschaos geführt. Auch… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine/n Partizipationsbeauftragte/n zu benennen. Diese Beauftragten sollten für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein. Begründung: Eine verstärkte Partizipation der… Weiterlesen