Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0860 vom 28.10.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist im Falle der Nutzung von Bibliotheken durch Kinder oder Jugendliche Nutzer im Sinne der Nutzungsordung für Berliner Bibliotheken vom Juni 2018; die Kinder und Jugendlichen oder deren Eltern /… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0857 vom 24.10.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ausweichende, unvollständige und sachlich falsche Antworten auf Anfragen führen zu weiteren Anfragen und dadurch zu weiteren Belastungen. Ich bitte darum, Fragen ausführlich, sachgerecht und im Sinne der Fragestellung zu beantworten. Ich… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0855 vom 23.10.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat sich das Bezirksamt schon zur Windkraftpotentialanalyse verhalten bzw. die Windkraftpotentialanalyse ausgewertet? 2. Welche einzelnen Standorte hält das Bezirksamt in Treptow-Köpenick, analog zum… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B´90/Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beratungsinfrastruktur für die von Gewalt betroffenen Frauen, Kinder, Jugendlichen und anderen aufgrund ihrer Geschlechtsintensität… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ordnungsamt neben der Polizei ebenfalls Radarkontrollen durchführen kann. Dabei sollte sich die Zuständigkeit, ähnlich wie beim SGA, vorrangig… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, der KungerkiezInitiative die Pflege des Schmollerplatzes im Anschluss an das Modellprojekt "Prima Klima Lebenswelt" bis zum Beginn der Umsetzung des Freiraumkonzeptes Schmollerplatz… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte zunächst bedauerlicherweise ihre Teilnahme an einer Einwohnerversammlung und der vom Bezirksamt geplanten Informationsveranstaltung zur… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0856 vom 23.10.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie sehen nach Kenntnis des Bezirksamtes die Vorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Berliner Bezirke, wirksam gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen, konkret aus? … Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0847 vom 14.10.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Straßenbäume hat Treptow-Köpenick in den Jahren 2022 / 2023 verloren? 1.1. Wie viele Straßenbäume wurden in Treptow-Köpenick nachgepflanzt bzw. neu gepflanzt? 1.2. Wie hat sich demzufolge der… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0846 vom 11.10.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ausweichende, unvollständige und sachlich falsche Antworten auf Anfragen führen zu weiteren Anfragen und dadurch zu weiteren Belastungen. Ich bitte darum, Fragen sachgerecht und im Sinne der Fragestellung zu… Weiterlesen