Anträge und Anfragen

Antrag, interfraktionell mit SPD Und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung von BVG-Wartehäuschen mit oder ggf. ohne Sitzmöglichkeiten an den BVG-Haltestellen nördlich und südlich der Auffahrten zur… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0834 vom 13.09.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen bestehen aktuell im Bezirk? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Anzahl Wohnungen pro Gebäude, Angabe der Anzahl der Zimmer pro… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0827 vom 29.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob während der Bauarbeiten an der S-Bahn-Strecke zwischen dem Bahnhof Schöneweide und dem Flughafen BER der FEX am Bahnhof Schöneweide halten wird und, falls nicht, welche Gründe… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0820 vom 19.08.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Umsetzung dieses Beschlusses eingeleitet? 2. Welche Fachabteilung des Bezirksamtes wurde mit der Umsetzung beauftragt? 3. An wen (außer der zuständigen Bezirksstadträtin)… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0816 vom 15.08.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Im August und September wurden/werden hohe Pappeln an der Sonnenblumen-Grundschule aus Altersgründen und zur Gefahrenabwehr gefällt. Diese Bäume sorgten bisher für schattige Klassenräume und gaben vielen Eichhörnchen eine Heimstätte. Ich… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0818 vom 15.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Vorhaben zur Errichtung von Sporthallen sind derzeit offen? 2. Liegen für die einzelnen Vorhaben Einpassplanungen und Bauplanungsunterlagen vor und sind diese mit dem Senat abgestimmt? 3. Die… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0819 vom 15.08.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Laut Medienberichten wurde vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gutachten erstellt, wonach in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Mietwohnungen in möblierte Wohnungen bzw. möblierte Zimmer auf Zeit genehmigungspflichtig ist. … Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0815 vom 13.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum nutzt das Bezirksamt die als Schenkung durch die Senatsverwaltung zur Verfügung stehende WLAN-Technik im Wert von etwa 100.000 Euro nicht außerhalb bestehender Rahmenverträge für (Pilot-)Projekte in… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0812 vom 05.08.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welcher Begründung wurde mit der Ausnahmegenehmigung gemäß Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin für das Winzerfest in Köpenick im August ein geringerer Dezibel-Wert als bisher festgelegt? 2. Ist dem… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0809 vom 30.07.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeithorizont des Bezirksamts zur Schaffung eigener öffentlicher WLAN-Zugänge, etwa in Bürgerämtern, Ämtern mit Publikumsverkehr und Rathäusern? 2. Was hat das… Weiterlesen