Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0810 vom 30.07.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Was haben die Gespräche mit dem Eigentümer der Fläche ergeben? 2. Welche Pläne des Eigentümers zur Entwicklung der Fläche sind dem Bezirksamt bekannt? 3. In welchem Umfang wäre Wohnbebauung… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0811 vom 30.07.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt Pressemitteilungen bestätigen, wonach weitere Postbankfilialen in Treptow-Köpenick, diesmal in der Edisonstraße und der Pablo-Neruda-Straße (Allende-Center), geschlossen werden sollen? 2.… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0806 vom 23.07.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Anwohnende der Baustelle haben den Eindruck, dass sich in letzter Zeit auf der Baustelle wenig tut. 1. Kann das Bezirksamt den Eindruck der Anwohnenden bestätigen? 2. Hat es aus Sicht des Bezirksamtes seit der… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0804 vom 22.07.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die zuständige Senatsverwaltung wegen fehlender finanzieller Mittel das Projekt "barrierefreie Fähre" am Spreetunnel in Friedrichshagen - bis auf Weiteres - nicht mehr… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0805 vom 22.07.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchen sozialpädagogischen Hilfen der Leistungsbereiche der Jugendhilfe in Treptow–Köpenick wurden erhöhte Ausgaben in 2023 anerkannt, so dass es im Jahresabschluss 2023 und nach Basiskorrektur zu einer… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0797 vom 04.07.2024 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Weise bezieht das Bezirksamt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2022-2026 in seine Planungen ein und wie wurde das Bezirksamt an der Neufassung für 2022-2026 beteiligt? 2. In… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0798 vom 04.07.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Lärmschutz bei zukünftigen Veranstaltungen und Konzerten im Spreepark für die Nachbarschaft in Plänterwald und auf der gegenüberliegenden Spreeseite (Spreeküste) geregelt und welche Vorgaben gibt es… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Plangebiet für die Errichtung der schienengebundenen Nahverkehrstangente festgelegt und damit konkrete grundstücksscharfe Planungen erstellt… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in der "Stichstraße" zwischen Karlstraße und Wendenschloßstraße das Längsparken anzuordnen, damit in dieser Straße wieder ordnungsgemäß geparkt werden kann. Begründung: Ende Januar 2024 hat die Polizei in… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah eine Ortsteilkonferenz für die Region Köpenick Süd vorzubereiten und durchzuführen, um Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Akteurinnen und Akteuren in der Region eine… Weiterlesen