Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0620 vom 10.11.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie weit ist die Vergabe des Schulcaterings an den einzelnen Schulen in Treptow-Köpenick, wurde mit der Ausschreibung begonnen? 2. Wenn nicht, wann wird mit der Ausschreibung des Schulcaterings in… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht bis zu den Sommerferien 2024 einen Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit zu erarbeiten, um sich proaktiv für die Belange queerer… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zukünftig möglich ist, auf der Odernheimer Straße sicher Radfahren zu können. Dazu sollten vom Senat die Mittel für die Planungen und bauliche… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, CDU, B'90Grüne, Einz.-BzV (Tierschutzpartei), Einz.-BzV (FDP) Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Der Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober hat mehr als 1.200 unschuldige Menschen das Leben gekostet und noch mehr verletzt. Wir sind geschockt und betroffen von… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die provisorische baustellenbedingte Bedarfsampel in der Gehsener Straße an der Kreuzung Filehner Straße nach Abschluss der… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, an der Straße An der Wuhlheide auf Höhe der Firlstraße, Rathenaustraße sowie Steffelbauerstraße Gehwegvorstreckungen zu errichten. Die nötigen Sichtachsen sollten dabei von parkenden… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung als auch der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die neue Brücke der Westumfahrung der Bahnhofstraße entsprechend dem Design des Geländes der… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Güne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Registerstelle Treptow-Köpenick in allen Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr des Bezirks einen Aushang des Berliner Registers zu ermöglichen. Begründung: Die… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird ersucht, das zukünftige queere Jugendangebot im JuKuz systematisch und gezielt in Schulen zu bewerben. Dazu sollten entsprechende Werbematerialien durch den Bereich Schule an den Schulen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90 Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zur sicheren Querung des Müggelseedamms Höhe Bruno-Wille-Straße zu ergreifen. Begründung: Auf Höhe der Bruno-Wille-Straße ist die Querung des Müggelseedamms aufgrund der… Weiterlesen