Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1161 vom 25.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage - Drs IX/1145 - wird darauf hingewiesen, dass es mit Rewe (Oberspreestraße) Gespräche bzw. Abstimmungen für eine Standorterweiterung gegeben hat. 1. Wie ist der… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen? 2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen? 3. Wurde seitens des… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und Grünen Drucksache IX/1252 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Berlin Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit Grünen, Drucksache IX/1259   Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren;ausdrücklich… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und Grünen  Drucksache: IX/1257 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der temporäre Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße zwischen der Straße Am Treptower Park und Elsenbrücke bis zur kompletten Fertigstellung der Elsenbrücke verstetigt wird.     Begründu… Weiterlesen

Antrag, Interfraktionell mit SPD und Grünen Drucksache IX/1256 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm in beiden Fahrtrichtungen dauerhaft erhalten bleiben und weiterhin über eine funktionierende Beleuchtung verfügen. Darüber… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit Grünen und SPD Drucksache IX/1255 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Tourismusverein Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, bereits auf der Startseite barrierefreie Angebote in den Bereichen Unterkunft, Veranstaltungen und Gastronomie auf ihrer Website https://tkt-berlin.de hervorzuheben.   Begründung: Der… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und Grünen Drucksache IX/1253 Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, die Kürzungen, welche in den Fördervorschlägen der Verwaltung des Jugendamtes zur Förderung der Projekte der freien Träger in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung gemäß der Paragrafen 11, 13 und 16… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?   Hierzu… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1155 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Laut Beantwortung der SchA IX/1103 entsprechen die eingereichten Planunterlagen den Zielen der Uferkonzeption. Ich frage das Bezirksamt: Wie verträgt sich das Bauvorhaben bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Ufer mit den Vorgaben des… Weiterlesen