Serviceorientiert und gut erreichbar

Die Bürgerämter müssen das Aushängeschild einer serviceorientierten Bezirksverwaltung sein. Das Ordnungsamt und die hier angesiedelte untere Verkehrsbehörde sollen gute, aber auch sichere Verkehrswege für Jung und Alt gewährleisten.

 

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Stichstraßen

Kleine Anfrage - KA VII/0590 1. Sind die Stichstraßen im Lobitzweg zwischen Pristabelstraße und Minkwitzweg öffentliches Straßenland oder Privatstraßen? 2. Wer ist für die Instandhaltung und Beleuchtung der Straßen zuständig? Gestellt am: 30.07.2014 Von Petra Reichardt Beantwortet am: 22.09.2014 Weiterlesen

Trotz Wohngebieten mit vielen Kindern und Kindergarten, Nähe zu Schulen und bald einem Altersheim, lehnt die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde die Anordnung von Tempo 30 in der Altglienicker Semmelweisstraße ab. Beantragt hatte DIE LINKE das Tempolimit im Sommer 2012 und hatte dafür auch eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung… Weiterlesen

Obwohl die Wassersportallee durch zunehmenden Autoverkehr und lange Staus stark mit Verkehr gefüllt ist, wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, auf Höhe der Baderseestraße eine Fußgängerampel einzurichten. Das Bezirksamt hatte den von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag an die Verkehrslenkung Berlin (VLB)… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Verlängerung des Sterndamms vorbei am S-Bahnhof Schöneweide für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden kann, wenn dies die Bauaktivitäten zulassen.     Begründung: Der Schlussbericht zur Drucksache VII/0410 (Mitteilungen des Vorstehers VII-33, lfd. Nr. 1665) wurde so umgesetzt,… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0597 1. Wie ist der Stand des Verfahrens zur Gebäudesicherung beim Objekt "Riviera" in Grünau?2. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass mit der Anbringung von Spanplatten statt von Lochblechen sich die Situation eher verschlechtert hat?3. Sind weitere Auflagen, wie die Regenrinne, die Dachsanierung und die Entfernung… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0586 1. Hat das Bezirksamt Berechnungen über die Wirtschaftlichkeit des Parkraumkonzepts für die Altstadt Köpenick vorgenommen oder liegen ihm entsprechende Erkenntnisse vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Gestellt am: 17.07.2014 Von André Schubert Beantwortet am: 15.08.2014 Nachfrage vom 19.08.2014 Stimmt das… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0585 1. Gab es in den letzten zwei Jahren (auch nur) auf Verwaltungsebene dokumentierte Erörterungen, Besprechungen, Protokolle oder Aktenvermerke über mögliche Parkraumkonzepte in anderen Gebieten als der Altstadt Köpenick? Ggf. welchen Inhalts? Gestellt am: 17.07.2014 Von Philipp Wohlfeil Beantwortet am: 14.08.2014 Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0581 1. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Piraten beschlossen, in der Altstadt Köpenick wochentags zwischen 9 und 17 Uhr eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen (Drs. VII/0499). Ein Stellplatz soll künftig 25 Cent in der Viertelstunde kosten. Nach diesem… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, im Einvernehmen mit den benannten Vertrauenspersonen einen Termin für den Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung festzusetzen, der außerhalb der Schulferien liegt und nicht an Schulferien grenzt, und eine Zusammenlegung mit der nächsten Abstimmung oder Wahl im Bezirk anzustreben. Begründung:Sollte das… Weiterlesen