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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Piraten beschlossen, in der Altstadt Köpenick wochentags zwischen 9 und 17 Uhr eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen (Drs. VII/0499). Ein Stellplatz soll künftig 25 Cent in der Viertelstunde kosten. Nach diesem… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, im Einvernehmen mit den benannten Vertrauenspersonen einen Termin für den Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung festzusetzen, der außerhalb der Schulferien liegt und nicht an Schulferien grenzt, und eine Zusammenlegung mit der nächsten Abstimmung oder Wahl im Bezirk anzustreben. Begründung:Sollte das… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch Treptow führende Buslinie 265, wie angekündigt, auch zwischen den Haltestellen Puschkinallee/Elsenstr. bis zum S-Bahnhof Schöneweide im Zehnminutentakt fährt. Begründung:Auf dem Streckenabschnitt U-Bahnhof Märkisches Museum –… Weiterlesen

Kleine Anfrage KA VII/0522 1. Kreuzung Adlergestell/Rudower Chaussee a) Wieso kommt es stadtauswärts auf dem Adlergestell an einigen Wochentagen zu        einem sehr massiven Rückstau, obwohl die Verkehrsbelastung sich von anderen           Wochentagen nicht unterscheidet? b) Wieso sind die Grünphasen so kurz, dass nur eine geringe einstellige… Weiterlesen

Bis Ende Januar sollten die Bauarbeiten in der Rudower Straße und die damit einhergehende einseitige Sperrung der Straße eigentlich abgeschlossen sein. Nun heißt es aus dem Bezirksamt, die Instandsetzungsarbeiten der Berliner Wasserbetriebe würden voraussichtlich bis Mai andauern. Grund dafür sei die späte verkehrsbehördliche Anordnung der… Weiterlesen

Neben der Wegedornbrücke auf dem Grundstück Semmelweisstraße 104a-c wird derzeit ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut. Durch die Baustellenabsperrungen ist ein Durchgang entlang des Teltowkanals unter der Wegedornbrücke hindurch nicht mehr möglich. Auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Tino Oestreich (DIE LINKE) erklärt das Bezirksamt, der… Weiterlesen

Jedes Jahr, pünktlich zur Weihnachtszeit, kann beobachtet werden, wie gelbe Säcke die Straßen für längere Zeit vermüllen. "Schuld daran sind vorgezogene Abholtermine, die an vielen Menschen in den Siedlungsgebieten sowie Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern unbemerkt vorüber gehen", erklärt Tino Oestreich. In der Antwort auf seine Anfrage hatte das… Weiterlesen

Dem Bezirksamt seien keine weiteren Gefahrenstellen mit Pollern auf Radwegen bekannt, antwortet das Amt auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Tino Oestreich (DIE LINKE). Grundsätzlich würden Poller nur mit einem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zum Radweg aufgestellt.Anfang Januar hatte sich ein Radfahrer auf der Allendebrücke schwer verletzt.… Weiterlesen

Nach Auskunft des Bezirksamtes ist die Anbindung mit öffentlichem Personennahverkehr nach Rahnsdorf bis 2020 gesichert. Die Verkehrsleistung sei bestellt, es gebe keine Planung diese Anbindung einzustellen. Auf eine Kleine Anfrage von Ernst Welters (DIE LINKE), stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zitiert das Bezirksamt aus einem… Weiterlesen

Auf dem Abschnitt Schöneweide-Adlershof sollen die Gleise für S- und Fernbahn neu verlegt und künftig parallel geführt werden. "Durch die Umbauarbeiten und die dann erhöhte Frequenz der Züge ist eine Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu erwarten", gibt Hans Erxleben (DIE LINKE) zu bedenken. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des… Weiterlesen