Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag, gemeinsam mit B90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, in seinem Tiefbauamt die Radwegeplanung und ihre Umsetzung im Sinne des Radwegekonzepts des Bezirks (Stand 2010) zu stärken und hierfür dringend die personelle Situation zu verbessern. Hier sollte geprüft werden, ob aktuell Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend weiter- beziehu… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG folgende Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte: AusschussBürgerdeputierte/rStellvertretende/r BürgerdeputierterStadtentwicklung und BauenAntja StantienGuido BrendgensSchuleMoritz HaakeSimone GomollSportFrank… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung bildet folgende Ausschüsse: AusschussVorsitzStellv. VorsitzGröße(inkl. BD)BDSPDDIE LINKEAfDCDUGrüneAusschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (HhPVI)AfDSPD13-43321Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und… Weiterlesen
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Fortbestand des Grabs der Eheleute Alide und Georg Ratsch auf dem Friedhof der Evangelischen Stadtkirchengemeinde Köpenick in der Rudower Straße einzusetzen. Begründung: Georg Ratsch, Pfarrer der Evangelischen Schloßkirchengemeinde Köpenick, gewährte mit seiner Frau Alide während der Köpenicker… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, in allen bezirklich geförderten Projekten der Kulturarbeit die Angebotsstunden monatlich und projektbezogen genau zu erfassen. Diese Tabellen, die vergleichbar auch in der Jugendarbeit angewendet werden, sollen dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur monatlich zur Übersicht vorgelegt werden. Die erfassten… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, Planreifeerklärungen vor der Rechtsfestsetzung, beziehungsweise vor dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über einen Bebauungsplan, der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme vorzulegen. Begründung: Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Entwurf des neuen Archivgesetzes dahingehend geändert wird, dass die regionalen Archive weiterhin bei den Bezirken verbleiben. Begründung: Im aktuellen Gesetzesentwurf wurde der Passus der regionalen Archive gestrichen. Damit würden die… Weiterlesen
Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG Herrn Peter Leiß als Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Herrn Christian Kerntopf als stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundh… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Haushaltsjahr für das Zentrum für Demokratie Personal- und Sachmittel mindestens in derselben Höhe zur Verfügung gestellt werden wie im Vorjahr. Das Zentrum für Demokratie stellt einen wichtigen Baustein des zivilgesellschaftlichen Engagements in Treptow-Köpenick dar.… Weiterlesen
Antrag, interfraktionellDie Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des Vorsitzenden des Integrationsausschusses und Sprecher für Demokratie und Toleranz.Ein Angriff auf einen in der Demokratie- und Menschenrechtsarbeit aktiven Menschen bedeutet immer auch einen Angriff auf uns alle!Wir stellen uns… Weiterlesen