Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG Herrn Moritz Haake als Bürgerdeputierten für den Schulausschuss. Berlin, den 06.10.2014 Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraum-bewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten. Weiterhin hebt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluss Nr.: 0285/20/13 „Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick“ auf. Begründung:Das voraussichtlich erfolgreiche… Weiterlesen
interfraktioneller Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Maßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 teilnehmen können, sofern sie sich vorher registrieren lassen.: Die entsprechenden Formulare sollen im… Weiterlesen
interfraktioneller Antrag: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Treptow-Köpenick gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen… Weiterlesen
Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVGHerrn Christian Kerntopfals stellv. Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.Berlin, den 24.02.2014Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Weiterlesen
Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE die folgende Bezirksverordnete zur Kiezpatin:Frau Petra Reichardt für die Region Köpenick SüdBerlin, den 24.02.2014Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Weiterlesen
interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Sinne der Flüchtlinge sowie Einwohnerinnen und Einwohner in Treptow-Köpenick auf, stärker eine verlässliche Kommunikation mit dem Bezirk - insbesondere im Vorfeld von… Weiterlesen
interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt auch angesichts der deutlich verbesserten Haushaltssituation des Landes Berlin ihre Ablehnung des vom Abgeordnetenhaus und vom Senat geforderten Personalabbaus. Dieser ist:1. bürgerunfreundlich, weil Leistungen abgebaut, Einrichtungen aufgegeben und Öffnungszeiten… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der Gleichbehandlung der Parteien und der Überprüfbarkeit und… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden. Begründung :Genehmigungen wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und… Weiterlesen