Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Bild: Der Bürokratievorwurf ist nicht neu. Tatsächlich wäre mehr möglich. Teil I Wer kennt die Probleme mit der Berliner Verwaltung nicht. Langsam, umständlich und nervig, egal ob man einen neuen Ausweis benötigt, das Auto ummelden will oder andere Ämtergänge zu erledigen hat. Woran das liegt, bleibt für die meisten Menschen im Verborgenen. Die… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlich zugängliches WLAN mit einer kostengünstigen Variante, etwa per Freifunk, in allen öffentlichen Gebäuden (Kiezklubs, Rathäuser, Ämter mit Publikumsverkehr) bereitzustellen. Dazu soll das Bezirksamt auch Kontakt mit den zuständigen Stellen in den Bezirksämtern Neukölln… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0466 vom 19.06.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bisher der Rückbauanordnung für die nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Werbung an der Vorderfassade Alt Köpenick 10A nicht Folge geleistet wurde? 2. Gab es… Weiterlesen
Die AfD hatte kürzlich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt, Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr verstärkt an Schulen auftreten zu lassen, um mit einer Veranstaltung für mehr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen und so „Bewusstsein, Dank und Respekt für die Ordnungskräfte“ zu erzeugen. Anlass waren für die AfD die Ereignisse… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0460 vom 14.06.2023 des Bezirksverordneten Uwe Döring – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Für den Platz am Kaisersteg besteht ein unbegrenztes, lebenslanges Urheberrecht des ausführenden Planungsbüros, nach dem für alle Änderungen an der Gestaltung des Platzes dessen Einverständnis einzuholen ist. 1.… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0457 vom 07.06.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann plant das Bezirksamt den Bau eines Industriemuseums auf der Brache Johann-Kraatz-Straße? 2. Welche Ideen oder Absichten gab es vorher zur Nutzung dieses Grundstücks? 3. Ist die… Weiterlesen
Wo beginnt die Köpenicker Dammvorstadt eigentlich und wo endet sie? Viele Menschen kennen wahrscheinlich nicht einmal den Namen „Dammvorstadt“. Schaut man sich das Bezirksregionenprofil genauer an, ist das kaum verwunderlich. In den Jahren zwischen 2014 und 2019 konnte die Dammvorstadt einen Zuzug von 15 % verzeichnen. Gleichzeitig schauen wir aber… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0456 vom 06.06.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die Nutzungsabsichten und ggf. welche für das der Seniorenwohnanlage, Eisenhutweg 95, gegenüber befindliche Grundstückstück zwischen Eisenhutweg und Autobahn bekannt? 2. Wer… Weiterlesen
Mit dem Smartphone kurz ins WLAN vor Ort, zum Musikstreamen, den großen Mailanhang runterladen, für einen Videochat oder für die nächste Folge der Lieblingsserie – fast überall geht das im Jahr 2023. Ob im Fitnessstudio, im Lieblingscafé um die Ecke, im Reisebus, ja sogar im Urlaubsflieger gibt es mittlerweile öffentlich zugängliches WLAN. Viel… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0434 vom 10.05.2023 des Bezirksverordneten Herr Kai-Mario Martin - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer beziehungsweise welche Stelle ist für die Beleuchtung der Johannes-Bobrowski-Bibliothek in der Peter-Hille-Straße 1, 12587 Berlin, die auch nachts eingeschaltet ist zuständig? 2. Wird… Weiterlesen







