Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0433 vom 09.05.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer vermietet die Wand an der durch die RumBa genutzten Liegenschaft für Werbezwecke? 2. Welche Einnahmen werden dadurch erzielt? 3. Für welchen Zeitraum ist die derzeit angebrachte Werbung… Weiterlesen
Bild: Philipp Wohlfeil bei der ersten BVV-Sitzung nach der Wiederholungswahl Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist auf der Suche nach ihrer neuen Rolle im Bezirksparlament. Nach der Wiederholungswahl stark gewachsen von 8 auf 14 Verordnete hadert die Fraktion damit, dass sie als jetzt größte Fraktion trotzdem keine eigene… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, eine "Rote Bank" ("La Panchina Rossa") an einem geeigneten öffentlichen Ort im Bezirk aufzustellen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Gestaltung der Bank sollte zusätzlich, z.B. durch einen Schriftzug auf der Sitzfläche oder Rückenlehne, auf das Thema… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Erhöhung der jährlichen Zuweisung für pauschale Investitionen im Hochbau einzusetzen. Begründung: Das vom Bezirksamt vorgelegte Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sieht weiterhin eine enorm hohe Investitionsnotwendigkeit, aber… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0420 vom 25.04.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: Die Senatsverwaltung wird das Projekt Free-Wifi-Berlin nicht weiterverfolgen. Nun ist das Bezirksamt gefordert, die nötige Infrastruktur aufzubauen. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und… Weiterlesen
Antragsverfahren startet im April Die Kiezkassen bieten Bürger:innen die Möglichkeit, Geld für lokale Projekte zu beantragen. Bis zu 100 000 Euro stehen jedes Jahr für ganz Treptow-Köpenick zur Verfügung. In den 18 Ortsteilen stehen, je nach Einwohnerzahl, zwischen 2.600 und 10.000 Euro bereit. Auf den Kiezkassenversammlungen wird besprochen,… Weiterlesen
Weiter für progressive linke Kommunalpolitik Die Wiederholungswahl hat unangenehme Konsequenzen für die Fraktion DIE LINKE. Sie schrumpft von 11 auf neun Mitglieder. Heike Kappel und Gernot Klemm sind nun nicht mehr dabei. Als versierte Sportpolitikerin war Kappel lange Zeit die zuständige fachpolitische Sprecherin. Insgesamt 22 Jahre machte sie… Weiterlesen
Gegen Ärztemangel, für bessere Pflege und mehr Sozialwohnungen In Treptow-Köpenick werden auch nach der Wiederholungswahl DIE LINKE, Die Grünen und die SPD ihre Kooperation fortsetzen. Basis ist der bisherige Kooperationsvertrag in Verbindung mit einer jetzt geschlossenen Ergänzungsvereinbarung. Damit bleiben wichtige Vorhaben aus der… Weiterlesen
Um nach der Wiederholungswahl und angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem bisherigen BVV-Vorstand das Vertrauen auszusprechen, stellen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abwahlanträge. Am 30.März findet die nächste BVV in Treptow-Köpenick statt, auf welcher die Ausschüsse neu konstituiert werden.… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0390 vom 20.03.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der derzeitige Sachstand zum Mietvertrag mit der AKE GmbH / Freiheit fünfzehn? 2. Trifft es zu, dass diese Spielstätte von der bisher bestehenden Verpflichtung entbunden werden soll, um das Gelände… Weiterlesen







