Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0383 vom 15.03.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Wohnungen im Wohnhaus Mühlenweg 57 seit längerer Zeit leer stehen? 2. Wie bewertet das Bezirksamt den Wohnungsleerstand? 3. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen bzw.… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0384 vom 15.03.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12.08.2021 wurde der Schlussbericht u. a. mit folgender Maßgabe beschlossen, zu prüfen, ob nach dem Ausbau und der Sanierung des Gebäudes des Strandbades… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0368 vom 28.02.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: Weshalb verlangt die Serviceeinheit Facility Management bei jeder Überlassung von Räumen an Dritte eine eigene Einwilligungserklärung über die Verarbeitung von Daten anstatt bereits im Antragsformular auf… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0361 vom 13.02.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Erfolgte eine Evaluation, über welche bisher genutzten Portale, Soziale Netzwerke und Maßnahmen (Facebook, Twitter, Imagefilm usw.) Bewerber /-innen auf offene Stellen im Bezirksamt aufmerksam wurden… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0359 vom 10.02.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: Nachdem zum März 2023 den Garagennutzern auf dem Areal Heidekampweg 51 gekündigt wurde: 1. Welcher Zeitplan liegt dem Konzeptverfahren zum Heidekampweg 51 zu Grunde? 2. Was ist das Ziel des Konzeptverfahrens?… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0358 vom 08.02.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchen Räumen soll das Familienservicebüro eingerichtet werden? 2. Wie werden diese Räume derzeit genutzt? 3. Wann wird es eröffnet? 4. Aus welchen Gründen hat sich das Bezirksamt gegen eine freie… Weiterlesen
Schriftlichen Anfrage Nr. SchA IX/0348 vom 30.01.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – Fraktion Die Linke Die Köpenicker Blutwoche, eine Verhaftungs-, Folter- und Mordaktion der SA gegen Zivilpersonen zwischen dem 21. und 26. Juni 1933 im Berliner Stadtteil Köpenick, jährt sich in diesem Jahr zum 90. Mal. Im Gedenken daran ist eine Reihe von… Weiterlesen
Schriftlichen Anfrage Nr. SchA IX/0349 vom 30.01.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – Fraktion Die Linke Nach Bekanntgabe der Baustelleneinrichtung unter der Minna-Todenhagen-Brücke ist das Projekt des Baus und der Einrichtung eines Skaterparks mit und für Jugendliche unter der Brücke in weite Ferne gerückt. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie… Weiterlesen
Durch die Begrenzung der Anzahl erlaubter Wahlplakate der Parteien konnten im Wahlkampf im Herbst 2021 rund 6 000 Wahlplakate eingespart werden, schreibt das Bezirksamt. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, DIE LINKE und B’90Grüne, die Anzahl der Wahlplakate zu begrenzen. Das entspricht einer Einsparung von 23% gegenüber den… Weiterlesen
Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Ab sofort ist es möglich, per E-Mail die Briefwahl zu beantragen. Zu diesem Zweck können Sie eine E-Mail an Briefwahl@ba-tk.berlin.de nach dem unten stehenden Muster beantragen. Ab dem 02.01.2023 beginnt der Versand der… Weiterlesen





