Demokratie stärken

AfD-Stadtrat erhält Missbilligung Die Vorgänge rund um die Ent­lassung des ehemaligen Fachbereichsleiters im Gesundheitsamt H. sind ein neuerlicher Skandal in Treptow-Köpenick. Wiederholt ver­ursacht von AfD-Gesundheits­stradtrat Bernd Geschanowski. In der ­Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Februar erhielt Geschanowski die Quittung für… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht dem Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski eine Missbilligung aus. Begründung: Der Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski hat wiederholt und in grober Weise gegen den Sinn des §12 (1) Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen. Eine Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag CDU, SPD, DIE LINKE, B´90Grüne, Einz.-BzV (FDP) Das Bezirksamt wird ersucht, für die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Anzahl an Wahlplakaten pro Partei, die über eine Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden, zu begrenzen. Begründung:  Zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit CDU Das Bezirksamt wird ersucht, die weitere Entwicklung Schöneweides mit vor Ort tätigen Akteur:innen und weiteren Beteiligten auf einer erneuten Standortkonferenz zu erörtern und weitere Handlungsschritte zu vereinbaren. Als Ausgangspunkt sollte hierfür die Analyse des bisher erreichten Entwicklungsstandes des… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, alle Vorgänge im Bezirksamt zu identifizieren wo Wechsel zwischen digitalen und analogen Verfahren stattfinden. Diese sollen dann so verändert werden, dass kein Mediumswechsel mehr nötig ist und das Verfahren künftig in Gänze digital abgewickelt werden kann. Begründung: Im Bezirksamt finden einige Verfahren… Weiterlesen

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird immer digitaler. Waren bei der Sitzung im Dezember nur eine Handvoll Bezirksverordnete per Video zugeschaltet, blieb im Januar rund die Hälfte der Verordneten zu Hause. Die Videokonferenz auf großer Leinwand ermöglichte die weitgehend störungsfreie Teilnahme an der Sitzung. Anders als etwa in… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage VIII/1369 Fühlt sich das Bezirksamt dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, wonach Arbeitgeber/-innen dringend gebeten werden großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz "Wir bleiben zuhause" umsetzen zu können, verbunden… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage VIII/1358 Warum ist die unter anderem vom Tagesspiegel zitierte Pressemitteilung, in der Bezirksstadtrat Geschanowski die Medien über die Umstände der Kündigung von Herrn H. unterrichtet, nicht auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht? Wird sie noch veröffentlicht? Wann wurde die Pressemitteilung versendet (bit… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage VIII/1382 Wie viele unbesetzte Stellen gibt es zurzeit (bitte unterteilt nach Ämtern sowie Service- und Organisationseinheiten)? Wie lange sind Stellen im Durchschnitt unbesetzt bis eine Ausschreibung beginnt? Wie viele laufende öffentliche Ausschreibungen gibt es zurzeit für die einzelnen Ämter und Service- und… Weiterlesen

Auf Ebay hat ein Brandenburger Händler zwischenzeitlich eine mutmaßlich gestohlene Gedenktafel aus Treptow-Köpenick zum Kauf angeboten. Darauf wurde DIE LINKE. Treptow-Köpenick aufmerksam gemacht, die sich an die VVN-BdA Köpenick gewandt hatte. Die Tafel, um die es sich hier vermutlich handelt, war zu DDR-Zeiten an der Wendenschloßstraße 390 im… Weiterlesen