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Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

Alles zum ThemaAnträgeAnfragen

Antrag interfraktionell mit B'90/Grüne Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot… Weiterlesen

Antrag interfraktionell mit SPD Am 26. September 2021 hat sich bei der Abstimmung über dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine deutliche Mehrheit in Treptow-Köpenick für den Volksentscheid entschieden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BVV Treptow-Köpenick die Einsetzung einer Kommission mit Expertinnen und Experten durch den… Weiterlesen

Schriftlichen Anfrage Drucksache SchA IX/0165 vom 15.02.2022 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin– Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchen der kommunalen Kiezklubs steht ein öffentliches WLAN zur Verfügung? 2. In welchen Kiezklubs – und, wenn ja, mit welchem Zeithorizont – ist die Einrichtung eines WLAN- Angebotes geplant? … Weiterlesen

Schriftlichen Anfrage Nr. SchA IX/0160  vom 07.06.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: Im Gebiet zwischen der Johannisthaler Chaussee, Am Buckersberg, dem Königsheideweg und der Autobahn 113 gibt es eine komplizierte Aufteilung des Gebiets. Teilweise befinden sich hier Kleingartenanlagen, aber auch… Weiterlesen

Am letzten Wochenende im März gedenkt die italienische Gemeinde Albinea der Partisaninnen und Partisanen, die im Kampf gegen die deutsche Besatzung 1943 - 1945 ihr Leben ließen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel und dem Vorsteher der BVV Peter Groos nahm Gregor Gysi an den diesjährigen Veranstaltungen teil. In seiner Rede erinnerte… Weiterlesen

Haushalt 2022/2023

Aus dem Rathaus

BVV beschließt knappen Haushalt 2022/23 „Sicherlich ist das kein auskömmlicher und bedarfsgerechter Haushalt“, kritisiert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gleich zu Beginn der Debatte. Insbesondere die pauschalen Kürzungen, die stadtweit alle Bezirkshaushaltspläne als „Coronabeitrag“ erfahren hätten, seien problematisch. Auch… Weiterlesen

Haushalt 2022/2023

Aus dem Rathaus

BVV beschließt knappen Haushalt 2022/23 „Sicherlich ist das kein auskömmlicher und bedarfsgerechter Haushalt“, kritisiert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gleich zu Beginn der Debatte. Insbesondere die pauschalen Kürzungen, die stadtweit alle Bezirkshaushaltspläne als „Coronabeitrag“ erfahren hätten, seien problematisch. Auch… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell 1. Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden. Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u.a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen: Im EP 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Fachkräfte für das Bezirksamt gewinnen Das Bezirksamt wird ersucht, umfangreiche Maßnahmen zur Personalgewinnung umzusetzen. Dafür sollen Stellenausschreibungen des Bezirksamts öffentlichkeitswirksamer, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen und Printmedien, beworben werden. Darüber hinaus… Weiterlesen

Antrag Tarifgerechte Bezahlung für Zuwendungsempfänger Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls soll das Bezirksamt… Weiterlesen

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