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Initiativen der Fraktion zur BVV im März 2019

  • Fahrradinfrastruktur mit Umlandgemeinden entwickeln,
  • Fußgängerüberwege instandsetzen,
  • Informationsveranstaltung für das Kosmosviertel,
  • Barrierearmer Müggelturm,
  • Fußweg am S-Bahnhof Rahnsdorf wieder herstellen,
  • Schlossplatz Köpenick instand setzen,
  • Wiederaufstellung der BVG Wartehäuschen,
  • Weitere Anträge zusammen mit SPD und B90/Grüne,


Antrag zusammen mit SPD

Fahrradinfrastruktur mit Umlandgemeinden entwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Umlandgemeinden deren Bedarfe für Fahrradwege und Radabstellanlagen im Bezirk und deren Finanzierung zu erörtern und gegebenenfalls in die eigene Planung einfließen zu lassen.

Viele Menschen aus dem Brandenburger Umland nutzen den öffentlichen Nahverkehr, um schnell und unkompliziert zum Arbeiten oder Einkaufen nach Berlin zu kommen. Die Bahnhöfe können manchmal, aber eben nicht immer schnell mit dem Rad erreicht werden. Am Bahnhof Rahnsdorf zum Beispiel fehlen Fahrradabstellanlagen und benutzbare Radwege. "Die Umlandgemeinden haben ebenfalls ein Interesse daran, dass sie besser an das Radwegenetz in Berlin angebunden werden. Zusammen mit diesen sollten daher Finanzierungen und Planungen ausgehandelt werden", so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender und Antragsteller.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0710

 

 

Antrag zusammen mit SPD

Fußgängerüberwege instandsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Kreuzungen Helmholtzstraße / Fritz-Kirsch-Zeile sowie Helmholtzstraße / Wattstraße für Fußgänger barrierefrei instand zu setzen.

Kopfsteinpflaster ist nicht nur für Radfahrerinnen und Radfahrer oft ein Ärgernis. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben mit dem unebenen Pflaster mit vielen Rillen und rutschigen Kanten große Probleme. "Beim Queren einer Straßenkreuzung kann das schnell zum Problem werden, wenn sich schnelle Verkehrsteilnehmer nähern, der Rollstuhl oder Kinderwagen aber von einem Stein zum anderen springt. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle einfach und gefahrlos bewegen können", so Christian Kerntopf, sozialpolitischer Sprecher. Nun solle sich das Bezirksamt mit Priorität um die Instandsetzung betroffenen Kreuzungen in der Helmholtzstraße kümmern, nachdem den Anwohnenden schon 2017 zugesagt wurde, die Arbeiten 2018 abzuschließen. Ein Umbau der Kreuzungen ist bisher nicht gestartet.

Ansprechpartner:

Christian Kerntopf
Sozialpolitischer Sprecher
Kerntopf@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0699

 

 

Antrag zusammen mit SPD

Informationsveranstaltung für das Kosmosviertel

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Übergabe der Wohnungsbestände an die "Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH", zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft und dem Quartiersmanagement, eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter sowie für das Kosmosviertel insgesamt zu organisieren.

Das Kosmosviertel wurde von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" gekauft, nachdem die Mieterinnen und Mieter zuvor mit fragwürdigen Sanierungen, Mieterhöhungen und drohender Verdrängung zu kämpfen hatten. Damit gelten nun andere Regeln für Mietenerhöhungen und Sanierungen. "Wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter darüber informiert werden, was die neuen Eigentumsverhältnisse bedeuten, wie sich die Mieten in Zukunft entwickeln werden und welche Entwicklungen sich die Wohnungsbaugesellschaft zukünftig im Kosmosviertel vorstellt. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern kann dort nun ein Stück »Stadt für Alle« gesichert werden", so Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0690

 

Antrag zusammen mit SPD

Barrierearmer Müggelturm

Das Bezirksamt wird ersucht, eine barrierearme Erschließung des Müggelturms unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes zu unterstützen. Dadurch soll der Ausblick vom Müggelturm für Menschen mit Mobilitätseinschränkung ermöglicht werden.

Die großartige Sicht vom Müggelturm über die Müggelberge und Müggelsee und ganz Berlin ist leider nicht allen Menschen zugänglich. Viele Stufen und Treppen winden sich um die einzelnen Plattformen bis zum obersten Stockwerk, ohne dass es einen Aufzug oder andere Möglichkeiten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gibt, die Sicht zu genießen. "Der Eigentümer hat kürzlich öffentlich dargestellt, dass er zu großen Investitionen bereit ist, um die einen barrierearmen Müggelturm herzustellen. Dieses Ansinnen sollte das Bezirksamt wohlwollend unterstützen, wenn dabei die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden. Auf welche Art dabei die Barrieren beseitigt werden, muss geprüft werden", so Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0693

 

Fußweg am S-Bahnhof Rahnsdorf wieder herstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, nach den nun beendeten Bauarbeiten zügig den Gehweg vor dem Ausgang des S-Bahnhofes Rahnsdorf wiederherzustellen.

Die Fahrbahn am S-Bahnhof Rahnsdorf ist nach den Bauarbeiten inzwischen wieder hergestellt. Der Gehweg ist jedoch noch nicht in einem fertigen Zustand und auch eine Gefahr für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. "Der Gehweg ist uneben und mit losen Schottersteinen bestreut. Das ist nicht nur eine Unfallquelle, es ist auch niemandem zuzumuten diesen Weg mit Kinderwägen, Rollstühlen oder ähnlichem zu benutzen. Das Bezirksamt muss hier dringend tätig werden und allen Menschen einen einfachen Zugang zum S-Bahnhof ermöglichen", so Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0713

 

Antrag zusammen mit SPD

Schlossplatz Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, das Pflaster auf dem Schlossplatz in Alt-Köpenick so instand zu setzen, dass der Platz wieder gefahrlos nutzbar ist.

Auf dem Schlossplatz Köpenick fehlen Pflastersteine. Insbesondere bei gut besuchten Veranstaltungen oder Markttagen kann das zum Problem werden. "Immerhin haben wir hier auf einem öffentlichen Platz plötzlich handteller große Löcher. Das ist eine Unfallgefahr und wirkt außerdem auch nicht sehr repräsentativ für dieses Aushängeschild Treptow-Köpenicks", erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0704

 

Wiederaufstellung der BVG-Wartehäuschen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG für die Wieder- bzw. Neuaufstellung der Wartehäuschen in der Schnellerstraße und der Köpenicker Landstraße einzusetzen.

Im Zuge der Bauarbeiten zur Errichtung der Minna-Todenhagen-Brücke wurden die vorhandenen Bushaltestellen der BVG mehrfach verlegt. Die vorhandenen Buswartehäuschen verschwanden und sind auch nach Fertigstellung der Brücke nicht wieder aufgetaucht. "Nachdem die Bauarbeiten in diesem Bereich zunächst abgeschlossen sind, sollte die BVG auch die Wartehäuschen wieder aufstellen, damit Menschen nicht im Regen stehen müssen, wenn sie auf den Bus warten", sagt Monika Brännström, gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin. Außerdem würden die Sitzgelegenheiten in den Wartehäuschen auch von Menschen benötigt, die nicht so gut zu Fuß seien und eine Rastgelegenheit benötigten oder sitzend auf den Bus warten möchten.

Ansprechpartnerin:

Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin
braennstroem@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0716

 

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen:


SPD, DIE LINKE

S-Bahnhof Wilhelmshagen – Barrierefreien Zugang ermöglichen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Wilhelmshagen die Personenunterführung unverzüglich fertiggestellt werden kann und ein barrierefreier Zugang ermöglicht wird.

Statt einer ordentlichen Unterführung mit Aufzügen gibt es am S-Bahnhof Wilhelmshagen nur eine Metallbrücke, die eine Unfallgefahr darstellt. Eigentlich sollten Unterführung und Aufzüge schon im Juli 2018 fertiggestellt werden. Die zuständige Deutsche Bahn verweist indes auf fehlende Genehmigungen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0709

 

DIE LINKE, B'90Grüne

Gehweg in der Chris-Gueffroy-Allee verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Chris-Gueffroy-Allee im Ortsteil Baumschulenweg durchgängig beidseitig einen Gehweg anzulegen bzw. den vorhandenen Gehweg instand zu setzen.

Der Gehweg in der Chris-Gueffroy-Allee ist aufgrund seines sehr schlechten Zustandes praktisch nicht existent. Durch neue Wohnbebauung wird dieser Weg allerdings in Zukunft häufiger frequentiert werden. Daher muss dort dringend ein vernünftiger Gehweg geschaffen werden.

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0707


SPD, DIE LINKE

Kindertagespflege stärken: Großtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung einzusetzen, dass Großtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) zu vereinfachen und positiv zu begleiten.

Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wurde geschaffen, um den in Berlin dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu verhindern, dass immer mehr Wohnraum als Pensionen und Geschäftsräume genutzt werden. Davon sind aber auch Bereiche betroffen, für die dies nicht gelten sollte. Etwa die Unterbringung von dringend benötigter Kinderbetreuung sollte trotz Zweckentfremdungsgesetz reibungslos möglich sein. Bisher ist dafür einiger bürokratischer Aufwand nötig.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Drucksache VIII/0703

 

DIE LINKE, B'90Grüne

Keine Chance für Vampire - hier kommt die Knoblauchkröte

Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweise am Biotop der Knoblauchkröte in der Chris-Gueffroy-Allee anzubringen. Die Informationen, z. B. in Form von Abbildungen und erklärenden Texten, sollten am Zaun montiert bzw. als Schautafel an öffentlich gut sichtbarer Stelle aufgestellt werden.
In dem Biotop an der Chris-Gueffroy-Allee gibt es eine streng geschützte Art mit außergewöhnlichem Namen. Informationen darüber sollen Anwohnerinnen und Anwohner informieren, für das Biotop und seiner Bewohner sensibilisieren und für eigene Maßnahmen zum Biotopschutz anregen.

 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0702

 

SPD, DIE LINKE

Bauvorhaben für die Freiwilligen Feuerwehren forcieren

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die naturschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehren in Müggelheim, Schmöckwitz und Wilhelmshagen zu klären und Perspektiven aufzuzeigen, wie die Bauvorhaben an den vorgesehenen Standorten realisiert werden können.

Mit einem offenen Brief haben sich die Freiwilligen Feuerwehren von Treptow-Köpenick an das Bezirksamt gewandt. Die Unzufriedenheit nach jahrelangen Sparmaßnahmen, mit maroden Gebäuden und fehlenden Grundstücken wurde so unüberhörbar. Die Suche nach neuen Standorten gestaltet sich schwierig, da unterschiedliche Belange, insbesondere in Bezug auf Naturschutz, einbezogen werden müssen. Konkrete Zeitpläne und verbindliche Zusagen sind nötig, damit die Feuerwehren auch für die Zukunft gesichert werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache VIII/0698

 

DIE LINKE, B'90Grüne

Haushalt des Fachbereichs Grün stärken

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, die zahlreichen und vor allem kurzfristig angelegten Sonderprogramme zur Finanzierung von Aktivitäten im Fachbereich Grün (insbesondere Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen) zu verstetigen. Die Mittel sollen in mindestens der aktuellen Höhe den Bezirken längerfristig zur auftragsweisen Bewirtschaftung überlassen werden.

Durch Sonderprogramme fließt derzeit viel Geld auch in den Bereich Grünflächen. Problematisch ist aber die Verwendung der Mittel, da zu wenig Personal zur Verfügung steht und langfristig auch Geld für Pflege und Unterhalt der Grünflächen nötig ist. Statt kurzfristiger Sonderprogramme sollte daher eine langfristig angelegte Finanzierung des Fachbereiches erfolgen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0696

 

 

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  1. 25. Februar 2019 Informationsveranstaltung für das Kosmosviertel
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  13. 25. Februar 2019 Barrierearmer Müggelturm

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