Anträge und Anfragen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass künftig alle Abteilungen des Bezirksamtes – einschließlich des Jugendamts – verbindlich am zentralen Geschäftsbericht des Bezirksamtes mitwirken. Ziel ist es, einen gesamtheitlichen,… Weiterlesen

 Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die außer Betrieb genommene öffentliche Wegebeleuchtung am Fußweg im Bereich… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazität der Buslinie 160 (Siriusstr. <-> Hasselwerderstr.) morgens zwischen 7 und 9 Uhr erhöht wird.  Begründung:Die… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit  SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. zu prüfen, an welchen Schulen bereits Zugang zu kostenlosen Menstruationsartikeln besteht,2. ein Umsetzungskonzept für die schrittweise Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die auf der Grundlage der "Kurzprofile für die 20 Bezirksregionen von Treptow-Köpenick" (Beschluss des BA vom 20. Mai 2025) identifizierten Handlungsfelder zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1126 vom 05.01.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Warum wurde bisher nach dem Schneefall und der Glättebildung der Gehweg vor dem Sportplatz Wendenschloßstraße 50 nicht von Schnee geräumt und passierbar gehalten, und wer ist gegebenenfalls dafür zuständig, und… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1118 vom 18.12.2025 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Sind alle Ortsteile des Bezirks mit Ortsteilschildern versehen und, wenn nicht, für welche Ortsteile trifft dies nicht zu und was sind die Gründe dafür? Sollen die fehlenden Ortsteile ebenfalls mit diesen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1119 vom 18.12.2025 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wer ist der Eigentümer des Fußgängertunnels unter der Elsenstraße auf Höhe des S-Bahnhofs Treptower Park?Seit wann ist dieser Tunnel gesperrt und ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann er wieder geöffnet… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1113 vom 11.12.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt die Nutzung und Auslastung der Alten Schule Adlershof nach der grundlegenden Sanierung ein?Durch wen und wofür wird die ebenfalls sanierte Küche zurzeit genutzt?Trifft es zu, dass… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1112 vom 09.12.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wird vom Bezirksamt das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" (Bau-Turbo) und der Leitfaden zum Gesetz bei Bauprojekten angewendet und, wenn ja, wie werden das Gesetz und der… Weiterlesen