Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1010 vom 25.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Arbeitsstand zur zugesagten Veröffentlichung der Dokumentation über den Verkehrsdialog im Ortsteil Plänterwald, der am 27.02.2025 stattfand, und bis wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1008 vom 24.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten zur Qualifizierung der Grünanlage Lakegrund? Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma ihre Tätigkeit aus geschäftlichen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1009 vom 24.06.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Kann sich das Bezirksamt einen Barfußpfad mit Wasserstrecke im Luisenhain vorstellen und, wenn ja, diesen auch zeitnah dort anzulegen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Die Unterhaltung,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1007 vom 23.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Finden zurzeit Untersuchungen zur Einrichtung weiterer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 (1) Nr. 2 BauGB zum Schutz vor Verdrängung und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Wohngebieten statt… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1005 vom 18.06.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Gibt es seit der Beantwortung meiner Anfrage IX/0810 vom 30.7.2024 einen neuen Sachstand und, wenn ja, welchen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Am 12.06.25 hat zwischen dem Bezirksamt… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1003 vom 05.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass für das Wohnhaus Leiblstraße 22 / Klingerstraße 2 seit 2018 eine Teilungserklärung vorliegt und, wenn ja, wie ist das BA damit umgegangen? Ist dem Bezirksamt bekannt,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1001 vom 02.06.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Was waren Anlass und Ziel des Besuchs in Wien, welchen Erkenntnisgewinn hat dieser für Treptow-Köpenick gebracht und welcher Nutzen könnte daraus erwachsen ? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Wien… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0997 vom 28.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Laut Presseberichten vom 14.05.2025 wurde das Projekt "FreeWifi Berlin" durch die Senatsverwaltung eingestellt. Ich frage das Bezirksamt: Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Einstellung des Projekts "FreeWifi Berlin"?… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Planung und Umsetzung für den sog. Kungerkiezblock trotz der aktuell gestoppten Finanzierung durch den Senat weiter fortzusetzen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen… Weiterlesen

Antrag,, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die ausstehenden Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm unbürokratisch an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden. Hierbei… Weiterlesen