Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1038 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1031 vom 17.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele rollstuhlgerechte Plätze und Plätze für Begleitpersonen sind auf den Tribünen beim Neubau der Willi-Sänger-Sportanlage vorgesehen? 2. Entspricht die Anzahl der Vorgabe der Verordnung über den… Weiterlesen

Schriftliche Anfrag Drucksache Nr. IX/1030 vom 15.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Hortverträge in mehrfacher Ausführung an Familien verschickt hat? 2. In wie vielen Fällen wurden Hortverträge mehrfach verschickt? 3. Was sind die Gründe… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1020 vom 08.07.2025 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie viele ASOG-Unterkünfte werden insgesamt im Bezirk betrieben? Wie viele sind gemeinnützig organisiert, wie viele privatwirtschaftlich, und wie viele Plätze werden jeweils bereitgestellt? Wie hoch… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1025 vom 08.07.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Kann sich das Bezirksamt mittlerweile die Errichtung einer Steganlage - in angemessener Größe - für Sportboote im Luisenhain vorstellen und diese ggf. unterstützen? Kann sich das Bezirksamt… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1026 vom 08.07.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Zu welchen Ergebnissen haben die Untersuchungen bzw. das Monitoring geführt, die im Schlussbericht zur Drucksache VIII / 0412 – Neues Grobscreening für Milieuschutz in Treptow-Köpenick einleiten – angekündigt… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1017 vom 07.07.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick nach dem Werkstattverfahren "Spreeküste" vom Bezirksamt Lichtenberg - bei dem die Federführung des Verfahrens liegt - auch in das Bebauungsplanverfahren 11 - 47a – 1 VE… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1013 vom 30.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ende 2024 wurde auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert. Danach können Tempo-30-Zonen auch ohne eine Gefahrenlage an Fußgängerüberwegen oder an Straßen, in deren Umfeld sich zum Beispiel Spielplätze oder… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Herbst 2026 die Anzahl der durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in öffentlichen Gebäuden im Bereich der WC-Räume Hinweise anzubringen, in welchen Toilettenräumen kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt sind. Begründung: Da nicht in allen Toilettenräumen… Weiterlesen