Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0974 vom 08.04.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Genehmigung für den Asia-Imbiss am Dammweg nicht verlängert wurde und, wenn ja, warum wurde die Genehmigung nicht verlängert? Was muss der Imbissbetreiber tun,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0976 vom 08.04.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Vor über einem Jahr wurde die Zielvereinbarung zum Erhalt des Baumbestandes auf Privatgrundstücken durch Ersatzpflanzungen mit dem Umwelt- und Naturschutzamt abgeschlossen. Ich frage das Bezirksamt: Wo gibt es die Zielvereinbarung in… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0973 vom 07.04.2025 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Stand der Realisierung des BVV-Beschlusses vom 18.04.2024 zur Drucksache IX/0732 - Zusatzschild mit historischem Kontext zum Straßennamenschild der "Laufferner Straße" in Oberschöneweide? Hierzu… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0970 vom 04.04.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen, Hinweise, Zeitabfolgen oder Vorabinformationen hat das Bezirksamt zu der am 26.03. durch die Senatsverwaltung bekanntgegebenen Reform des Berliner Zuwendungsrechts erhalten? Welche… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0969 vom 03.04.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen hat das Bezirksamt zu der laut Medienberichten durch die Berliner Stadtwerke geplanten Nutzung einer Potenzialfläche in der Krummendammer Heide nördlich von Friedrichshagen und Rahnsdorf… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit CDU und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Treptow-Köpenick zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit CDU Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Stadt Lübben (Brandenburg) die Gründung eines Versorgungszentrums (MVZ) in Plänterwald zu initiieren. Begründung: Der Bezirk Treptow-Köpenick steht als großer Flächenbezirk sowieso… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Antrag gemäß § 21 (1) a und b GO Das Bezirksamt wird ersucht, seine bisherigen Aktivitäten im Netzwerk Gesunde Städte der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und Initiativen dahingehend zu unterstützen, dass nach Abschluss der Modellphase Elemente in die Regelfinanzierung auf Bundesebene… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Antrag gemäß § 21 (1) b GO Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntgabe der vielfältigen Angebote für Seniorinnen und Senioren zu erweitern und neue Möglichkeiten zu diesem Zweck zu prüfen und auszuschöpfen. Begründung: Die Informationslage zu Angeboten und Orten in den… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den VBB-Begleitservice zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass dieser auch in den kommenden Jahren seine alternativlose Dienstleistung für mobilitätseingeschränkte Personen in Treptow-Köpenick anbieten kann. Beg… Weiterlesen