Anträge und Anfragen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne, FDP Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben "Kaserne Hessenwinkel" (Bebauungsplan 9-100 VE / Drs. IX/0933) für die Einwohnerinnen und Einwohner von… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0898 vom 08.01.2025 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt die vorgesehene Mehrfachnutzung der Räume im Kellergeschoss des Rathauses Johannisthal ein? Welche "Mehrfachnutzung" fand z.B. im Jahr 2024 statt (außerhalb der Nutzung durch die… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0899 vom 08.01.2025 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt nicht auch einen Widerspruch in der Tatsache, dass einerseits die Darbietung von verstärkter Straßenmusik keiner besonderen Genehmigung bedarf, das Abstellen der dafür erforderlichen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0893 vom 09.12.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf "immobilienscout24.de" eine Wohnung in Alt-Treptow nach Komplettmodernisierung im Erstbezug für 20,68 € / qm Kaltmiete angeboten wird (60,4 qm = 1.249 €)? 2. Kann das… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0889 vom 04.12.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich zunehmend in den Abend- und Nachtstunden Wildschweine in Wohngebieten entlang der Salvador-Allende-Straße und rund um den Spielplatz am Uferweg / Müggelseepromenade… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0887 vom 29.11.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit ist das Bezirksamt an dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe initiierten Zentrengipfel zur modellhaften… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0888 vom 29.11.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Bis wann ist der Bauvorbescheid für das Grundstück des Park Centers Treptow gültig? Wird der Bauvorbescheid ggf. verlängert und gibt es bzw. wird es neue Auflagen und Regelungen für den (neuen)… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0883 vom 25.11.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Neubaus des "Jugendzentrums all eins – Mellowpark", und befindet sich der Prozess nach Ansicht von FM im Zeitplan? 2. Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens für die… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0882 vom 21.11.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die BVG eine Erneuerung der Gleisanlage für die Straßenbahn in der Kurve Wassersportallee / Regattastraße plant und, wenn ja, in welchem Zeitraum? 2. Ist mit der… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0879 vom 13.11.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind im Bezirksamt Vorgänge bekannt, die sich ähnlich verhalten, wie der öffentlich gewordene aus Friedrichshain-Kreuzberg, bei dem durch das Amt ein ausländischer (vietnamesischer) Doppelname… Weiterlesen