Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0306 vom 13.12.2022 des Bezirksverordneten Heike Kappel – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Elterngeldanträge gehen im Schnitt unvollständig im Bezirksamt ein und welche Unterlagen müssen zum größten Teil nachgefordert werden? 2. Wann und in welchem Zeitraum erfahren die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0307 vom 13.12.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Ergebnisse hat das Werkstattverfahren "Spreeküste" gebracht? 2. Wie ist der Stand des Verfahrens, welches sind die nächsten Schritte? 3. Inwieweit ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick in das Verfahren… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0305 vom 12.12.2022 des Bezirksverordneten Edith Karge – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: In der Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wurde unter der Beschlussnummer 0144/11/22 einstimmig die "Umsetzung der Skulptur "Gärtner" an den ursprünglichen Standort im Hasselwerder Park" beschlossen. Welcher… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0300 vom 08.12.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass der kleine Marktplatz vor dem S-Bhf. Köpenick, Ausgang Stellingdamm, wegen der anstehenden Bauarbeiten am Bahnhof und der Brücke temporär geschlossen wird und, wenn ja, in… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0297 vom 07.12.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Baumfällungen wurden bisher für die aktuelle Fällperiode bis zum 1. März 2023 beantragt? 2. Für welche Baumaßnahmen wurden die Baumfällungen beantragt? 3. Wie viele Fällgenehmigungen wurden… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0263 vom 01.11.2022 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten Personen, die ihre Strom-, Gas- oder Betriebskostenabrechnung nicht bezahlen können? 2. Welche Personengruppen sind anspruchsberechtigt (bitte nach… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0259 vom 21.10.2022 des Bezirksverordneten Christian Kerntopf - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wurde vom Eigentümer der Gummifabrik am Kaisersteg eine Sondernutzungsgebühr für die zwischenzeitliche Absperrung von 190 Quadratmeter öffentlichen Raumes vor dem Gebäude verlangt (siehe… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0244 vom 11.10.2022 des Bezirksverordneten Kai Martin - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer beziehungsweise welche Stelle ist für die Beleuchtung der Mittelpunktbibliothek Köpenick Alter Markt, die auch nachts eingeschaltet ist, zuständig? 2. Wird sich das Bezirksamt, aufgrund der aktuellen… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0221 vom 01.09.2022 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass dem Bezirksamt für die Haushaltsjahre 2022/23 für die weitere Finanzierung des Industriesalons Schöneweide Landesmittel in Höhe von 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0206 vom 17.08.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: Vorbemerkung: Offensichtlich war die 2. Frage missverständlich formuliert. Ich wollte mich nicht gegen den Spielplatz aussprechen. Mir ging es in der Frage darum, warum eine Versiegelung bisheriger Grünflächen… Weiterlesen