Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0194 vom 22.07.2022 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist mit den Ergebnissen der Evaluation von Maßnahmen zur Reduzierung von Wahlplakaten im Wahlkampf 2021 zu rechnen (Schlussbericht zur Drucksache VIII/1315)? 2. Wie wird das Bezirksamt die Ergebnisse… Weiterlesen
Schriftlichen Anfrage Nr. SchA IX/0193 vom 21.07.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Überlegungen haben bei den Planungen zur Sanierung und zum Ausbau des Spielplatzes Salvador-Allende-Straße / Uferpromenade im Bezirksamt dazu geführt, dass nunmehr durch diese Maßnahme große Teile der… Weiterlesen
Schriftlichen Anfrage Drucksache SchA IX/0165 vom 15.02.2022 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin– Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchen der kommunalen Kiezklubs steht ein öffentliches WLAN zur Verfügung? 2. In welchen Kiezklubs – und, wenn ja, mit welchem Zeithorizont – ist die Einrichtung eines WLAN- Angebotes geplant? … Weiterlesen
Schriftlichen Anfrage Nr. SchA IX/0160 vom 07.06.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: Im Gebiet zwischen der Johannisthaler Chaussee, Am Buckersberg, dem Königsheideweg und der Autobahn 113 gibt es eine komplizierte Aufteilung des Gebiets. Teilweise befinden sich hier Kleingartenanlagen, aber auch… Weiterlesen
Schriftlichen Anfrage Drucksache SchA IX/0080 vom 04.03.2022 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. War das Bezirksamt zum Digitalen Fachdialog Eigenreinigung am 23. Februar 2022 der Gewerkschaft ver.di eingeladen? 2. Hat das Bezirksamt daran teilgenommen und welche Erkenntnisse hat es daraus gewonnen? 3… Weiterlesen
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage SchA IX/0078 vom 01.03.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass der Berliner Sportverein AdW e. V. Ende 2018 einen Bauantrag zur Erweiterung der Reitsporthalle am Bruno-Bürgel-Weg 151 eingereicht hat? 2. Kann das Bezirksamt… Weiterlesen
Schriftliche Anfrag SchA IX/0070 vom 16.02.2020 des Bezirksverordneten Herrn Uwe Doering - Fraktion DIE LINKE Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen Zeithorizont zur Durchführung von Fällungen müssen Antragstellende einhalten, wenn der Antrag auf Baumfällung zwecks (Neu-)Baumaßnahmen vom Bezirksamt genehmigt wurde? 2. Welche Möglichkeiten sieht das… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1571 Warum müssen Wähler /-innen aus der Hagedornstraße in Johannisthal ihre Stimme im Archenhold-Gymnasium in Niederschöneweide abgeben? Warum können sie nicht in der Melli-Beese-Schule oder wenigstens in der Alten Feuerwache wählen? Gibt es weitere Fälle, in denen die Stimmabgabe nicht im selben Ortsteil möglich… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1575 In der Sitzung der BVV TK am 12.08.2021 erläuterte Herr Igel in der Behandlung zur Drucksache Drs.Nr. VIII/0663 "Personalnotstand in den Bezirken stoppen", dass es auf Grund der unterschiedlichen Verantwortungslage eine unterschiedliche Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten zwischen Land und Bezirk festgelegt ist. … Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1468 Unter welchen Umständen verlangen das Sozialamt, das Bürgeramt, das Wohnungsamt und das Standesamt selbst die Übersetzung dringend beizubringender nichtdeutschsprachiger Dokumente von Antragstellenden mit geringen Einkommen, die sich eine Übersetzung nicht leisten können? Gibt es für die Verfahrensweisen… Weiterlesen